Zeitungsberichte

Tagesspiegel: CDU und SPD wollen Mieten deckeln

14.06.2011 | von Ralf Schönball CDU und SPD wollen Mieten deckeln Fonds für Neubauten und Sanierungen gefordert Mit Millionenfonds wollen die beiden großen Volksparteien CDU und SPD den starken Anstieg der Mieten in Berlin bekämpfen. Das richtige Rezept gegen die Angst der Berliner vor unbezahlbaren Wohnungen und der Verdrängung aus der…

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Berliner Morgenpost: Mietanstieg in Berlin wird zum Wahlkampfthema

15.06.2011 | von Isabell Jürgens ABGEORDNETENHAUSWAHL Mietanstieg in Berlin wird zum Wahlkampfthema […] Nun geht es im Bauausschuss zudem erst einmal um die Zukunft der Bewohner von 28000 Sozialwohnungen, für die die Förderung ausgelaufen ist. Der rot-rote Senat hat unter Federführung der SPD eine Gesetzesnovelle vorbereitet, die den Mietern helfen…

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Berliner Kurier: Kampf gegen Mietabzocke

15.06.2011 | Von MOW Umstrittenes Wohnraum-Gesetz Kampf gegen Mietabzocke Berlin – Mittwoch ist der Tag der Entscheidung! Die Mieten-Experten der Parteien ringen um das Schicksal der Berliner Sozialmieter. Der Senat stellt sein hochumstrittenes Wohnraum-Gesetz im Bauausschuss zur Debatte. Linke und CDU wollen Änderungen durchboxen. Das geplante Gesetz sei eine totale…

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Berliner Woche: Sozialwohnungen werden unbezahlbar

01.06.2011 | Von Marianne Rittner Sozialwohnungen werden unbezahlbar Abbau von Subventionen im Sozialen Wohnungsbau sorgt für drastische Mieterhöhungen. Viele Mieter müssen ausziehen. Berlin. Wohnen ist in der Hauptstadt im Vergleich zu Ballungsräumen wie London, Paris oder München billig. Durch den Wegfall von Subventionen im Sozialen Wohnungsbau schießen allerdings viele Mieten…

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Neues Deutschland: LINKE will Mieter besser schützen

01.06.2011 | Von Bernd Kammer Berlin / Brandenburg LINKE will Mieter besser schützen Partei vor Wahlkampfauftakt: »Koalitionspartner wird nicht geschont« Aufgeschreckt durch die schlechten Umfragewerte, will die Linkspartei den Start der heißen Wahlkampfphase um etwa zwei Monate vorziehen. […] Da ist ein offener Konflikt beim umstrittenen Wohnraumgesetz ausgebrochen. Die SPD…

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Der Tagesspiegel: Streit um Mietenpolitik in Berlin

29.05.2011 | Von Sabine Beikler Rot-rote Koalition Streit um Mietenpolitik in Berlin Der durchschnittliche Quadratmeterpreis ist in den vergangenen zwei Jahren in Berlin deutlich gestiegen. Die Linke behauptet, dass die SPD-Senatorin die Zahlen des neuen Mietspiegels lange geheim hielt. In der rot-roten Koalition gibt es Krach um die Mietenpolitik. Am…

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Berliner Kurier: Senat trickst arme Mieter aus

10.05.2011 | MOW Bürgermeister Senat trickst arme Mieter aus Die Enttäuschung ist riesig. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte gehofft, dass der Senat den Sozialmietern in Kreuzberg endlich hilft. Doch seine Bilanz des neuen Wohnraumgesetzes ist bitter: Der Senat wolle den sozialen Wohnungsbau offenbar „panikartig“ abwickeln. Es gibt viele Polit-Ideen, mit…

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taz: Allianz will Mieten für Sozialwohnungen deckeln

10.05.2011 | SVE Allianz will Mieten für Sozialwohnungen deckeln WOHNEN Mietervertreter kritisieren den aktuellen Entwurf für ein Wohnraumgesetz als „Katastrophe“ Zwei Tage vor der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus will eine Allianz aus Mietervertretern und Politik den aktuellen Entwurf zum Wohnraumgesetz zu Fall bringen. „Wenn das so durchkommt, wäre es eine…

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junge Welt: »Rot-Rot« hat es eilig

10.05.2011 | David Stein »Rot-Rot« hat es eilig Abschied vom sozialen Wohnungsbau: Der SPD/Linke-Senat in Berlin will im Schnellverfahren neues Gesetz durchs Parlament bringen Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im alten Westberlin seit den 1970er Jahren ist Ursache für einen bedeutenden Teil des Schuldenbergs, den die öffentlichen Haushalte zu stemmen…

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Neues Deutschland: Mieterverein: Rot-Rot nimmt keine Rücksicht

10.05.2011 | Sonja Vogel Mieterverein: Rot-Rot nimmt keine Rücksicht Senat legt Entwurf über Wohnraumgesetz vor / Scharfe Kritik an dramatischen Verschlechterungen »Es wird keinen handfesten Schutz vor Mieterhöhung geben«, erklärte gestern der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild zum Gesetzentwurf für ein Wohnraumgesetz des Senats. Gemeinsam mit Franz Schulz, Bezirksbürgermeister…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.



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