Der Berliner Wissenschaftsbund veröffentlicht folgende Pressemitteilung: „Pressemitteilung des Berliner Wissenschaftsbundes vom 19. August 2011 Der Berliner Wissenschaftsbund nimmt einen aktuellen Vorgang aus dem Fanny-Hensel-Kiez zum Anlass, die Abgeordneten des Berliner Parlaments aufzufordern, nicht nur in den jeweiligen Wahlkampfveranstaltungen die Berliner Wohnungspolitik zu fokussieren, sondern durch parlamentarische Initiativen vorhandene gesetzlich basierte…

Berlin, 23. Juni 2011    Mit der für heute angekündigten Verabschiedung des Wohnraumgesetzes Berlin (WoGBln) schlägt sich die rot-rote Koalition endgültig auf die Seite von findigen Immobilienspekulanten, die auf Kosten von Mieterinnen und Mietern sowie zu Lasten des Landeshaushalts Sozialwohnungen zweckentfremden und exorbitante Renditen erwirtschaften. Derzeit verlieren tausende Mieterinnen und…

Der Berliner Wissenschaftsbund unter Mitwirkung von Prof. Dr. Rainer Schröder, Prof. Dr. Martin Schwab und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat das Abgeordnetenhaus in einer am 18. Juni 2011 veröffentlichten Pressemitteilung dazu aufgefordert, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Wohnraumgesetz Berlin (WoGBln) zu verändern: Es müsse sichergestellt werden, dass „gemäß der…

15.06.2011 | Berliner Mieterverein e.V., Pressemitteilung Nr. 15/11 Berliner Wohnraumgesetz Falsche Weichenstellung im Bauausschuss Der Berliner Mieterverein sieht mit Sorge, dass durch den im heutigen Bauausschuss beschlossnen Gesetzentwurf eine falsche Weichenstellung für die Mieten im Sozialen Wohnungsbau  eingeschlagen wird, die nach Verabschiedung des Gesetzes im Parlament kaum noch rückholbar sein…

Berlin, 15. Juni 2011 Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich der Ausschuss für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus abschließend mit dem vom Senat vorgelegten, mittlerweile sogar von renommierten Wissenschaftlern und Universitätsprofessoren heftig kritisierten Wohnraumgesetz. Zwar hat es Veränderungen am ursprünglich vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf gegeben, dennoch bleibt es dabei: Das Gesetz…

03.06.2011 | Berliner Mieterverein e.V., Pressemitteilung Nr. 14/11 Berliner Wohnraumgesetz Mieterverein empfiehlt dem Senat: Stuttgart ist Vorbild Der Berliner Mieterverein fordert den Senat und die Koalitionsfraktionen von SPD und „Die Linke“ auf, sich bei der bevorstehenden Verabschiedung des Berliner Wohnraumgesetzes an dem Mietenkonzept des baden-württembergischen Landesgesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform…

Nachdem am gestrigen Tag bekannt wurde, dass das berliner bündnis sozialmieter.de und der Berliner Mieterverein e.V. sowie der Bezirksbürgermeister des besonders stark von Mieterverdrängung betroffenen Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg das vom Senat beschlossene Wohnraumgesetz Berlin, welches nun panikartig durchs Parlament geboxt werden soll, ablehnen, wird heute sogar Kritik von unerwarteter Seite laut.…

09.05.2011 | Berliner Mieterverein e.V., Pressemitteilung Nr. 12/11 Senat plant Nullnummer zum Sozialen Wohnungsbau Mit dem am 12. April diesen Jahres beschlossenen Gesetzentwurf über ein Wohnraumgesetz will der Berliner Senat sich noch rascher vom Sozialen Wohnungsbau verabschieden. „Dieser Gesetzentwurf nimmt auf die Mieter trotz der milliardenschweren Förderung keine Rücksicht“, kritisierte…

Berlin, den 9. Mai 2011 Der Senatsentwurf für ein Wohnraumgesetz Berlin (WoGBln) entpuppt sich für die Mieterinnen und Mieter der 28.000 Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung als „trojanisches Pferd“: Träte dieses Gesetz tatsächlich in Kraft, würde sich die Situation der Mieterinnen und Mieter weiter dramatisch verschlechtern. Zukünftig von drastischen Mietsteigerungen betroffene Mieterinnen…