Zeitungsberichte

Berliner Zeitung: Wohnraumgesetz Trostpflaster für Sozialmieter

10.05.2011 | Karin Schmidl Wohnraumgesetz Trostpflaster für Sozialmieter Berlin – Seit gut einem Jahr fordert der Berliner Mieterverein ein Gesetz zum Schutz von Sozialmietern in der Stadt. Diese sehen sich steigenden Mieten ausgesetzt, weil die Vermieter den stetigen Abbau der Förderung als Erhöhung an sie weitergeben können. Besonders drastisch ist…

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Berliner Morgenpost: Wohnraumgesetz: Mieterverein kritisiert Novelle

10.05.2011 | Sabine Flatau EntwurfWohnraumgesetz: Mieterverein kritisiert Novelle Der Senat bereitet eine Novelle für das Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau vor. Der Entwurf wird am Donnerstag in erster Lesung vom Abgeordnetenhaus diskutiert. Bereits im Vorfeld gibt es heftige Kritik. „Eine Nullnummer“ nennt der Berliner Mieterverein das Papier. Die Situation der…

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Der Tagesspiegel: Geplantes Wohnraumgesetz fällt bei Mietervertretern durch

09.05.2011 | ball Geplantes Wohnraumgesetz fällt bei Mietervertretern durch   Als „panikartigen Ausstiegsreflex aus dem sozialen Wohnungsbau“ bewertet der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz (Grüne) das geplante Wohnraumgesetz des Senats. Zusammen mit dem Berliner Mieterverein und der Initiative „Berliner Bündnis Sozialmieter.de“ übte er am Montag scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf.…

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Berliner Kurier: Einsatz gegen skrupellose Gier-Vermieter

06.05.2011 | FRA, MOW Einsatz gegen skrupellose Gier-Vermieter Die Mieten im sozialen Wohnungsbau explodieren! Seit der Senat die öffentliche Förderung kippte, verlangen Vermieter oft Unsummen von den sozial schwachen Bewohnern. Die Folge: Mieter-Vertreibung in die Randbezirke. Das Team vom KURIER-Mobil brachte Betroffene ins Gespräch mit vier Experten aus Politik und…

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taz: Sozialmieter leben gefährlich

06.04.2011 | Uwe Rada VERDRÄNGUNG IN KREUZBERG Sozialmieter leben gefährlich Schon wieder müssen Mieter im sozialen Wohnungsbau um ihre Wohnung fürchten. Und schon wieder betrifft es das nördliche Kreuzberg. Die Vertreibung von Sozialmietern geht weiter. Derzeit plant die Immobilienfirma „Industria“ den Verkauf von 101 Wohnungen in der Dessauer Straße, der…

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Neues Deutschland: Der Ferrari steht schon in der Tiefgarage

28.03.2011 | Gaby Gottwald Der Ferrari steht schon in der Tiefgarage Wie Sozialwohnungen zu Renditeobjekten und Mieter vertrieben werden »Die Wohnungen gehen weg wie warme Semmeln. Sie müssen sich beeilen, wenn Sie kaufen wollen.« Der Makler versteht sein Geschäft. Die Wohnungsbesichtigung in der Oranienstraße 101, einem der Eingänge zu den…

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Neues Deutschland: Warum so teuer?

28.03.2011 | G.G. Warum so teuer? In Berlin gibt es 28 000 Sozialwohnungen, die seit 2003 keine weitere Anschlussförderung erhielten. Läuft die erste Förderperiode aus, kann die Kostenmiete erhoben werden. In anderen Bundesländern liegt die Kostenmiete unter dem Mietspiegel, denn das Gesetz sah die Kostenmiete als Schutz für die Sozialmieter…

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Tagesspiegel: Koalition will Mietwucher eindämmen – Bauausschuss diskutiert Gesetzesvorhaben

09.03.2011 | T.Loy Koalition will Mietwucher eindämmen Bauausschuss diskutiert Gesetzesvorhaben Die rot-rote Koalition will die kräftig steigenden Mieten in der Stadt mit verschiedenen Initiativen eindämmen. Dazu ist ein „Wohnraumgesetz“ in Vorbereitung. Außerdem sollen sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei Neuvermietungen künftig am Mietspiegel „orientieren“. Ein entsprechender Antrag von SPD und Linken…

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Berliner Kurier: Senat hat keinen Plan gegen Wuchermieten

09.03.2011 | Von: R. Gorny Neuer Miet-Irrsinn Senat hat keinen Plan gegen Wuchermieten Bei Neuvermietungen gilt der Mietspiegel Berlin – Den richtigen Schlüssel im Kampf gegen die Wuchermieten und Verdrängung von Einkommensschwächeren aus bestimmten Stadtteilen hat die rot-rote Koalition bisher noch nicht gefunden. Auch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses gelang gestern…

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Berliner Kurier: 1445 Euro mehr für eine Schimmelwohnung

09.03.2011 | MBÖ Neuer Miet-Irrsinn 1445 Euro mehr für eine Schimmelwohnung Bianca Kreutz bekam von Hausverwaltung Mieterhöhung von satten 160 Prozent! Schönefeld – Schon wieder ein neuer Fall von Miet-Abzocke! Bianca Kreutz sollte für ihre 118-Quadratmeter-Wohnung schlappe 1445 Euro mehr bezahlen. Monatlich! Ein Mehrfamilienhaus in der Kanalstraße in Rudow. Gegenüber…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.



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