Berlin, 23. Juni 2011 Mit der für heute angekündigten Verabschiedung des Wohnraumgesetzes Berlin (WoGBln) schlägt sich die rot-rote Koalition endgültig auf die Seite von findigen Immobilienspekulanten, die auf Kosten von Mieterinnen und Mietern sowie zu Lasten des Landeshaushalts Sozialwohnungen zweckentfremden und exorbitante Renditen erwirtschaften. Derzeit verlieren tausende Mieterinnen und…
Author Archive
Berliner Zeitung: Ruppiger Sommer
23.06.2011 | von Sabine Rennefanz und Thomas Rogalla Landespolitik Ruppiger Sommer […] Sommer, Ferien, Kofferpacken – und ab in den Urlaub – diese sommerliche Routine dürfte für viele Koalitionspolitiker ausfallen. Es ist Wahlkampf – Zeit der Anspannung, nicht der Entspannung. Das wird heute auch bei der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses…
taz: Wohnraumgesetz lässt Rot-Rot kippeln
23.06.2011 | von JAKOB WAIS Mietenpolitik Wohnraumgesetz lässt Rot-Rot kippeln Das von SPD und Linkspartei vereinbarte Wohnraumgesetz steht auf der Kippe. Teile der Linksfraktion wollen nicht zustimmen. Linke greift derweil Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer an Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause droht der rot-roten Koalition eine Abstimmungsniederlage. Der vor einer Woche…
Der Tagesspiegel: Wohnraumgesetz könnte doch noch scheitern
21.06.2011 | von Ralf Schönball Wohnraumgesetz könnte doch noch scheitern In der Linken wächst der Widerstand gegen das von Experten kritisierte Regelwerk. Abgeordnetenhaus stimmt diese Woche ab Kurz vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Wohnraumgesetzes bröckelt in der Linksfraktion die Zustimmung. In Koalitionskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass das Gesetz doch…
Berliner Wissenschaftsbund: Pressemitteilung
Der Berliner Wissenschaftsbund unter Mitwirkung von Prof. Dr. Rainer Schröder, Prof. Dr. Martin Schwab und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat das Abgeordnetenhaus in einer am 18. Juni 2011 veröffentlichten Pressemitteilung dazu aufgefordert, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Wohnraumgesetz Berlin (WoGBln) zu verändern: Es müsse sichergestellt werden, dass „gemäß der…
jungeWelt: Placebo für Mieter
17.06.2011 | von Christian Linde Placebo für Mieter Berlin: SPD-Linke-Koalition zieht Schlußstrich unter sozialen Wohnungsbau. Wissenschaftler richten Appell an Senat, das Gesetz zu stoppen. Rot-Rot« in Berlin bleibt handlungsfähig. Eine Woche vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses steht die Koalitionsmehrheit zum vielkritisierten Entwurf für ein Wohnraumgesetz. Denn trotz anderslautender Beteuerungen im Vorfeld…
MieterEcho: Knicks vor dem Koalitionspartner
17.06.2001 | von Christian Linde Knicks vor dem Koalitionspartner Mit der Stimmenmehrheit der rot-roten Koalitionsvertreter/innen ist in der Sitzung vom 15.6.2011 des Ausschusses „Bauen und Wohnen“ im Berliner Abgeordnetenhauses der Entwurf zum Wohnraumgesetz und damit das Ende des Sozialen Wohnungsbaus gebilligt worden. Damit steht der endgültigen Entscheidung in der Plenumssitzung…
Der Tagesspiegel: Trotz Expertenkritik: Wohnraumgesetz angenommen
16.06.2011 | Von ball Trotz Expertenkritik: Wohnraumgesetz angenommen Rot–Rot schafft kurz vor der Wahl Fakten – und setzt sich über die Warnungen von Experten hinweg. Am Mittwoch wurde mit der Mehrheit von SPD und Linke das „Gesetz über den sozialen Wohnungsbau in Berlin“ im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses angenommen. Die Opposition…
Neues Deutschland: Sozialmieten werden abgefedert
16.06.2011 | Von Sonja Vogel Sozialmieten werden abgefedert Der Bauausschuss hat das umstrittene Wohnraumgesetz beschlossen / LINKE setzte Änderungen durch Der Ausschuss für Wohnen und Bauen des Abgeordnetenhauses stimmte gestern für das umstrittene Wohnraumgesetz. Noch im Juni soll es vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Zwar wurde der ursprünglich vom rot-roten Senat…