Der Tagesspiegel: Wohnraumgesetz könnte doch noch scheitern

Jun/11

Der Tagesspiegel: Wohnraumgesetz könnte doch noch scheitern

21.06.2011 | von Ralf Schönball

Wohnraumgesetz könnte doch noch scheitern

In der Linken wächst der Widerstand gegen das von Experten kritisierte Regelwerk. Abgeordnetenhaus stimmt diese Woche ab

Kurz vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Wohnraumgesetzes bröckelt in der Linksfraktion die Zustimmung. In Koalitionskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass das Gesetz doch noch verworfen wird. Dabei war das Regelwerk, das den Umgang mit rund 170 000 Sozialwohnungen festlegt, bereits vergangene Woche im Bauausschuss auf Drängen der Linken eilig nachgebessert worden. Doch das vernichtende Urteil des „Berliner Wissenschaftsbundes“ um den Wirtschaftsrechtsexperten Hans-Peter Schwintowski wiegt schwer. Und nun rüttelt ein Brief aus der Basis in Friedrichshain-Kreuzberg die Fraktion im Abgeordnetenhaus wach.

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„Die Milliarden-Investitionen in den sozialen Wohnungsbau laufen gegen die Wand, wenn man das so abrupt abbricht“, sagt Hans-Peter Schwintowski. Das Gesetz trage dazu einiges bei, weil es nicht sozial ausgewogen sei. Mittelfristig drohten ganze Bezirke auszudünnen, weil die soziale Mischung in der Bevölkerung gefährdet sei. Dies sei schlecht für die Wohnungswirtschaft, für die Entwicklung der Quartiere und für das Bildungsniveau in der Stadt.

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„Für den ganz großen Teil der Sozialmieter (85 Prozent) gibt es keine Verbesserungen, da alle Regelungen auf Freiwilligkeit der Eigentümer beruhen“, so die Bilanz der Kreuzberg-Friedrichshainer „Arbeitsgruppe Mieten“ der Linken.

Begrüßt wird der Gesetzesentwurf vor allem von Hauseigentümern. Das liegt wohl auch daran, dass der Senat ihnen bis zu zehn Prozent ihrer Schulden erlassen will, wenn sie subventionierte Kredite vorzeitig zurückzahlen. Schmackhaft macht das Land es den Hauseigentümern außerdem dadurch, dass sie dafür die Hälfte der entschuldeten Wohnungen nicht mehr an Haushalte mit geringen Einkommen vermieten müssen. Experten befürchten nun, dass Eigentümer das Angebot des Senats für gefragte Wohnungen in zentralen Lagen der Stadt annehmen, so dass nur noch in Randlagen oder in bereits bestehenden Brennpunkten Sozialwohnungen übrig bleiben – das Wohnraumgesetz beschleunige dadurch die „Gentrifizierung“.

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Artikel im Tagesspiegel vom 21.06.2011

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Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.

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