Nach dem Wegfall der Förderung für Sozialbauten explodierten die Wohnungskosten. Hatte der Senat bisher stets darauf verwiesen, dass es in Berlin noch verträgliche Mieten und keine Wohnungsnot gäbe, vollzieht sich bei der SPD kurz vor der Wahl offensichtlich einen Gesinnungswandel. Sozialdemokraten und Linke versprechen nun mehr Mieterschutz. Unterdessen hat sich…
Presse
taz: Linke will weiter mitregieren, Genossen bleiben auf Kurs
24.08.2011 | von Stefan Alberti Linke will weiter mitregieren Genossen bleiben auf Kurs Fraktionschef Udo Wolf will Rot-Rot fortsetzen, verteidigt Wild-West-Plakat – und sieht „starken Schaden“ durch Bundesparteispitze. […] Wolf verteidigte auch ein in die Kritik geratenes Plakat der Linkspartei mit dem Slogan „Mieter vor Wild-West schützen“. Klaus Wowereit, Spitzenkandidat…
junge Welt: Die Überflüssigen
20.08.2011 | von Mathias Behnis und Benedict Ugarte Chacón Die Überflüssigen Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns […] Ähnlich verhält es sich mit dem Ausstieg aus der Anschlußförderung für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 2003.…
Mietermagazin: Sozialer Wohnungsbau, Senat lässt Mieter im Regen stehen
01.07.2011 | Von Jens Sethmann Sozialer Wohnungsbau Senat lässt Mieter im Regen stehen Die von abenteuerlichen Mieterhöhungen betroffenen Sozialmieter in der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung erhalten vom Senat keine weitere Unterstützung. Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) kann in Mietsteigerungen auf bis zu 13 Euro pro Quadratmeter nettokalt keine besondere Härte erkennen. Auch die…
Berliner Morgenpost: Senat beschließt umstrittenes Wohnraumgesetz
24.06.2011 | von ij/sco Schutz der Sozialmieter Senat beschließt umstrittenesWohnraumgesetz […] Die Warnungen des Berliner Mietervereins und des Berliner Wissenschaftsbundes sind offenbar ungehört verhallt: Das Berliner Parlament am Donnerstagabend wie erwartet mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition das umstrittene Wohnraumgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat zum Ziel, die Mieter der rund…
Berliner Zeitung: Mietenpolitik wird Wahlkampfschlager
23.06.2011 | von Jan Thomsen Sozialwohnungen Mietenpolitik wird Wahlkampfschlager Bei 160.000 Sozialwohnungen in der Hauptstadt liegen die Mieten zum Teil schon deutlich über denen im freien Wohnungsmarkt. Berlin – Für den unauflöslichen Widerspruch zwischen Wort und Tat hat Jutta Matuschek eine blumige Formulierung ersonnen: „Wenn ein Tsunami von Mieterhöhungen durch…
Berliner Zeitung: Ruppiger Sommer
23.06.2011 | von Sabine Rennefanz und Thomas Rogalla Landespolitik Ruppiger Sommer […] Sommer, Ferien, Kofferpacken – und ab in den Urlaub – diese sommerliche Routine dürfte für viele Koalitionspolitiker ausfallen. Es ist Wahlkampf – Zeit der Anspannung, nicht der Entspannung. Das wird heute auch bei der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses…
taz: Wohnraumgesetz lässt Rot-Rot kippeln
23.06.2011 | von JAKOB WAIS Mietenpolitik Wohnraumgesetz lässt Rot-Rot kippeln Das von SPD und Linkspartei vereinbarte Wohnraumgesetz steht auf der Kippe. Teile der Linksfraktion wollen nicht zustimmen. Linke greift derweil Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer an Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause droht der rot-roten Koalition eine Abstimmungsniederlage. Der vor einer Woche…
