Am heutigen Tag wenden sich die von den krassen Mietsteigerungen betroffenen Mieterinnen und Mieter in der Kochstraße 16-25 mit einer dringenden Petition an den Regierenden Bürgermeister. In der Petitionsschrift heißt es:
! EILT SEHR !
Dringende Petition an den Regierenden Bürgermeister von Berlin
Sehr geehrter Herr Wowereit,
wir wenden uns an Sie in allerhöchster Not. Bis morgen, den 03.03.11, müssen wir uns entschieden haben, ob wir die Mieterhöhungen – je nach ethnischer Herkunft – bis zu 900 Euro monatlich annehmen oder aber unsere Mietverträge kündigen. Nur wenn wir jetzt kündigen, tritt die Mieterhöhung nicht in Kraft. Dann könnten wir zwar sicher der Schuldenfalle entgehen, doch müssten wir bis Ende nächsten Monats ausgezogen sein.
Dies ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Nach Recherchen des berliner bündnisses sozialmieter.de hat die Investitionsbank Berlin die Löschungsbewilligung für die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden bereits erteilt. Von uns Mieterinnen und Mietern wird aber dennoch verlangt, für die Bereitstellung von Finanzmitteln aufzukommen, für die es allenfalls eine Restlaufzeit von wenigen Wochen gibt. Wir sollen also Jahr für Jahr 237.075,82 € an Zinsen für Hypothekenkredite bezahlen, obwohl diese Kredite gerade gelöscht werden.
Es kann doch nicht sein, dass wir unsere Wohnungen nur deshalb verlieren sollen, weil wir nicht im Stande sind für Kosten aufzukommen, die gar nicht mehr existieren. Im „Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen“ (§ 8 WoBindG) heißt es schließlich, dass die Miete nicht höher sein darf „als zur Deckung der laufenden Aufwendungen erforderlich ist (Kostenmiete)“.
Wir bitten Sie eindringlich, sofort einzuschreiten und diese rechtswidrigen Luftbuchungen umgehend zu stoppen. Bitte unterbinden Sie diese bösen Buchungstricks zu unseren Lasten. Bitte ersparen Sie uns jahrelange Auseinandersetzungen vor Gericht. Bitte sorgen Sie dafür, dass wir nicht unsere Existenz aufs Spiel setzen müssen, um zu unserem Recht zu kommen.
Nach den regulären Vorschriften der von Ihnen und Ihren Senatoren verabschiedeten Härtefallregelung (Mietausgleichsvorschrift 2007) wird uns kein einziger Cent Unterstützung zuteil. Und dies nur, weil die Mieterhöhung nicht schon früher eingetreten ist.
Bis zur Verabschiedung eines Gesetzes, das diese ohnehin verbotenen Luftbuchungen ein für allemal unmöglich macht, könnten Sie von der Ausnahmeregelung des § 15, Absatz 3 der Mietausgleichsvorschrift 2007 Gebrauch machen und uns sofortige Hilfe zukommen lassen. Bitte zögern Sie nicht!
Mit freundlichen Grüßen
Dringende Petition an den Regierenden Bürgermeister von Berlin
