Berliner Kurier: Miese Masche – Miet-Rassismus in Berlin?

Feb/11

Berliner Kurier: Miese Masche – Miet-Rassismus in Berlin?

27.02.2011 | Von: MOW

Miese Masche
Miet-Rassismus in Berlin?

Eine deutsche Familie muss 20 Euro mehr Miete zahlen, die ausländischen Nachbarn 900

Kreuzberg – Blankes Entsetzen erfasst einen Sozial-Bau an der Kreuzberger Kochstraße. Der Vermieter verpasste Bewohnern wie Adnan Omairat (43), gebürtiger Libanese, maßlose Miet-Erhöhungen.

Bei seiner Familie sind es fast 900 Euro. Schlimm genug, aber wirklich unfassbar ist: Nachbarn deutscher Herkunft bleiben von der Brutal-Erhöhung verschont. Kristin Schnell (42) und Tochter Lilian (18) etwa sollen nur 20 Euro mehr berappen.

„Ich empfinde das Vermieter-Vorgehen als rassistisch!“, sagt Bewohnerin Kristin Schnell. Sie hat, genau wie die KURIER-Reporter, die Mieterhöhungen vieler Bewohner verglichen. Ergebnis: „Es fällt auf, dass die Hausverwaltung offenbar Mieter mit Migrationshintergrund benachteiligt.“ Die Familie ihres direkten Nachbarn Riyadh M. (46) etwa lebt in einer fast gleich großen Sozialwohnung (knapp 99 Quadratmeter). Aber: „Statt 20 soll er 789 Euro mehr zahlen.“

Der Fall empört auch Günter Piening (60), Integrations-Beauftragter des Senats. Er sagt: „Das ist ungeheuerlich! Wir werden das Vorgehen juristisch prüfen.“ Man müsse „solchen Machenschaften von vornherein Einhalt gebieten“. Piening lädt die Bewohner ein, die Beratungsangebote seiner Behörde zu nutzen.

Große Fassungslosigkeit zieht sich quer durch die politischen Parteien. Michael Arndt, SPD-Wohnungs-Experte, sagt: „Das klingt nach ethnischer Bereinigung.“ Der Vermieter verstoße klar gegen das Verbot jeglicher Diskriminierung und die Maßgabe „Eigentum verpflichtet“. Matthias Brauner (CDU) und Andreas Otto (Grüne), wohnungspolitische Sprecher ihrer Fraktionen, vermuten: „Die Wohnungen sollen entmietet und dann in Eigentum verwandelt werden.“

Kurzum: Der Fall Kochstraße wird rasch großes Thema in Abgeordnetenhaus und Senat sein. Jutta Matuschek (Linke) fordert, die Wohnsituation von Migranten generell stärker ins Zentrum der Debatte zu rücken.

Nur der Absender der Miet-Erhöhung, die „Claus Hausverwaltung“, war für den KURIER gestern nicht zu erreichen. In ihren Anschreiben an alle Mieter heißt es: Man sei erfreut, dass die Eigentümer lediglich eine „moderate Mieterhöhung“ durchführen wollen …

Warum Sozialmieten plötzlich so stark ansteigen

Wenn die Miete plötzlich um 900 Euro steigt, liegt ein Gedanke nah: Das kann doch gar nicht erlaubt sein! Leider ist das ausgerechnet im sozialen Wohnungsbau grundsätzlich möglich. Betroffen sind rund 28 000 Wohnungen, seit der Berliner Senat 2003 die „Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau“ kippte. Die Eigentümer können von den sozial schwachen Bewohnern jetzt die tatsächlich anfallende Miete (Kostenmiete) fordern. Sie liegt, je nach Wohnanlage, zwischen zehn und 20 Euro pro Quadratmeter.

Wiederholte Mieterhöhungen sorgten bisher vor allem im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez für Proteste. In der Schöneberger Akazienstraße gab es auch Aktionen. Dennoch bleibt betroffenen Mietern meist nur eine Wahl: bezahlen oder wegziehen.

Miese Masche
Miet-Rassismus in Berlin?

Artikel im Berliner Kurier vom 28.02.2011
Hintergrund Kostenmiete im Berliner Kurier vom 28.02.2011
Titelseite des Berliner Kurier vom 28.02.2011

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Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.