Mitteilungen

Mieterinnen und Mieter in der Kochstraße wenden sich in einer dringenden Petition an den Regierenden Bürgermeister

Am heutigen Tag wenden sich die von den krassen Mietsteigerungen betroffenen Mieterinnen und Mieter in der Kochstraße 16-25 mit einer dringenden Petition an den Regierenden Bürgermeister. In der Petitionsschrift heißt es:   ! EILT SEHR ! Dringende Petition an den Regierenden Bürgermeister von Berlin Sehr geehrter Herr Wowereit, wir wenden…

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Berliner Mieterverein: Mieterhöhung und Mietervertreibung in vielen Stadtteilen

28.02.2011 | Berliner Mieterverein Sozialer Wohnungsbau ohne Anschlussförderung: Mieterhöhung und Mietervertreibung in vielen Stadtteilen “Wir stellen mit Entsetzen fest, dass der Berliner Senat der Mieterhöhungswelle und der Mietervertreibung im Sozialen Wohnungsbau tatenlos zusieht, obwohl er durch die Föderalismusreform die Mietenfestsetzung im Sozialen Wohnungsbau gestalten kann”, erklärte der Geschäftsführer des Berliner…

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berliner bündnis sozialmieter.de: Offenkundig erneut Mieterinnen und Mieter mit Migrationshintergrund durch Mietsteigerungen diskriminiert

Den Mieterinnen und Mietern in der Kreuzberger Kochstraße 15-26 ging kürzlich eine auf den 11. Februar 2011 datierte Mieterhöhung zu, mit der die Grundmiete zum 01. März 2011 um mehr als 8 €/qm (mehr als 120%) angehoben wird. Die Mietsteigerung wurde von einem Insolvenzverwalter ausgesprochen. Berlin, den 27. Februar 2011: Durch…

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Hausverwaltung in der Kochstraße: “Wir freuen uns”, dass wir Ihre Miete auf die volle Kostenmiete anheben

Nach Kenntnis des berliner bündnisses sozialmieter.de hat erstmalig ein Insolvenzverwalter eine Mieterhöhung auf die volle Kostenmiete ausgesprochen. Den Mieterinnen und Mietern der Kochstraße 16-25 in 10969 Berlin ging eine auf den 11. Februar 2011 datierte Mieterhöhung zu, in der die Grundmiete zum 01. März 11 um mehr als 8 €/qm…

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berliner bündnis sozialmieter.de: Berliner Senat räumt verbotene „Abzocker-Renditen“ im Sozialen Wohnungsbau ein

Unabhängig vom Fördermittelstopp gelten die Wohnungen, für die die Anschlussförderung versagt bleibt, noch für Jahrzehnte als öffentlich gefördert. Erstmals hat der Senat eingeräumt, dass Erwerber dieser Sozialwohnungen zu Lasten von Mietern und Steuerzahlern „Kapitalrenditen von über 50%“ erwirtschaften. Damit wird in Berlin gegen geltendes Recht verstoßen, welches im Sozialen Wohnungsbau…

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Bezirksamt: Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen wird im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg schwerer!

Pressemitteilung Nr. 129/2010 vom 11.11.2010

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Runder Tisch am 17. September 2010

Runder Tisch am 17. September 2010 Mietenprobleme im Fanny-Hensel-Kiez und anderen Siedlungen des Sozialen Wohnungsbaus Die Sitzung des Runden Tisches fand am Freitag, dem 17. September 2010 um 18.00 Uhr im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Dienstgebäude Yorckstraße 4 – 11, Raum 1053 statt. Nachdem die Sommerpause vorbei ist, sollte diese Sitzung genutzt…

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Runder Tisch

Die nächste Sitzung des Runden Tisches wird nach der Sommerpause (nach dem 23. August 2010) stattfinden. Der Termin wird kurzfristig bekannt gegeben.

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Kleine Runde

Am Thema interessierte Mieterinnen und Mieter sind höflichst eingeladen sich im Rahmen einer kleinen Runde zu informieren. Wir treffen uns am 12. Juli 2010 um 19.00 Uhr im Innenhof der Kochstraße 27 in 10963 Berlin. Die Veranstaltung wird gegen 20.30 Uhr beendet sein.

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Runder Tisch

Am Freitag, dem 18. Juni 2010 findet ab 16.00 Uhr die nächste Sitzung des Runden Tisches im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, in Raum 1053 statt. Es wird u.a. über die Einsetzung der BSM mbH berichtet, welche von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragt worden ist, die vom Wohnungsverlust betroffenen Mieterinnen und…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.



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