P e t i t i o n

an den Regierenden Bürgermeister von Berlin

Wir, die Sozialmieter der Wohnungen in der Schöneberger Straße 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, am Hafenplatz 1, 2, sowie in der Dessauer Straße 22, 23, 23a, 25, 26, 26a in 10963 Berlin bekunden hiermit unsere aufrichtige Solidarität mit den Sozialmietern in der Schöneberger Straße 5, 5a, 6, 6a, die von einer unmittelbar bevorstehenden Erhöhung der Kaltmiete von mindestens 32 % (5,33 €/qm auf 7,04 €/qm) bedroht sind.

An den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Klaus Wowereit, richten wir hiermit die dringende Bitte, der Aufforderung des Berliner Mietervereins e.V. vom 02.12.09 zu folgen und zumindest sicherzustellen, dass die in den „Mietausgleichsvorschriften 2007“ vorgesehenen Mietausgleichszahlungen und Umzugskostenhilfen für die bedürftigen Mieter bewilligt werden.

Ausdrücklich fordern wir den Regierenden Bürgermeister von Berlin dazu auf, nach Punkt 15, Abs. 3 der „Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Mietausgleich und Umzugskostenhilfe für vom Wegfall der
Anschlussförderung betroffene Mieter im Sozialen Wohnungsbau 2007 – MietA-VV 2007“ die zur Beantragung der Mietausgleichszahlungen und der Umzugskostenhilfe verstrichenen Antragsfristen durch Erteilung einer
entsprechenden Sondergenehmigung auszusetzen oder zumindest deutlich zu verlängern.

Berlin, den 15. Dezember 2009

 

Petition II an Regierenden Bürgermeister vom 17. Dezember 2009 pdf