Mieterversammlung am 18.01.2011 « berliner bündnis sozialmieter.de

Mieterversammlung am 18.01.2011

Das berliner bündnis sozialmieter.de lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger rund um den Fanny-Hensel-Kiez ein zu einer

Mieterversammlung am Dienstag, 18. Januar 2011, um 19.00 Uhr
in die Aula der Fanny-Hensel-Grundschule, Schöneberger Straße 28, 10963 Berlin

Unter dem Thema

„Verbotene Millionengewinne im Sozialen Wohnungsbau und Wohnungsverlust wegen nicht existierender Kosten?“

wollen wir u.a. sprechen über:

– Massive Mieterhöhungen (von bis zu mehreren hundert Prozent) oder einmalige Nachforderungen (von bis zu mehreren tausend Prozent): Ist das wirklich möglich? Wie verhalte ich mich? Wie lange kann ich noch wohnen bleiben? Was bedeutet das für den Kiez?

– Beschluss des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg: Vorerst dürfen in die in Eigentumswohnungen umgewandelten Sozialwohnungen die Käufer nur dann selbst einziehen, wenn diese einen passenden Wohnberechtigungsschein (WBS) vorweisen können.

– Fiktive Kostenmieten: Erwerber von Sozialwohnungen machen entgegen dem Gesetz riesige Gewinne, da sie Kosten abrechnen, die sie gar nicht haben.

– Protest: Wir wehren uns gegen die Hilfe zur Verdrängung von tausenden Mieterinnen und Mietern aus ihren Sozialwohnungen und gegen die Millionengeschenke auf Kosten des Steuerzahlers, die der Senat den Immobilienspekulanten im Windschatten der Diskussion um den Ausstieg aus der Anschlussförderung gewährt. Legt den Sumpf endlich ganz trocken!

Stoppt die erfundenen Kostenmieten und die verbotenen Millionenprofite!

Einladung zur Mieterversammlung am 18.01.2011

Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.

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