TV-Beiträge

ARD, Report Mainz: Preistreiberei auf Kosten von Geringverdienern – Abzocke mit Sozialwohnungen

Tausende von Sozialmietern sind von drastischen Mietsteigerungen betroffen. Dabei soll der staatliche geförderte Wohnraum Geringverdiener vor Mietpreissprüngen schützen. Die Wohnungsnot in deutschen Städten wird zur neuen sozialen Frage im Bundestagswahlkampf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fordert Millionen für den sozialen Wohnungsbau, auch Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) verlangt eine Renaissance des staatlich geförderten…

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tv.Berlin, Sendung vom 08. November 2011

tvBerlin, Sendung vom 08.11.2011 Koalitionsgespräche ohne Ergebnis Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin gingen heute in die achte Runde. Dieses Mal standen die Themen Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Verkehr auf der Agenda. Beide Parteien wollen sich vor allem darüber verständigen, wie künftig genügend bezahlbarer Wohnraum auch für kleine Einkommen…

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tvBerlin, Sendung vom 20. September 2011

tvBerlin, Sendung vom 20.09.2011 Mehr Schutz vor Steigerung der Miete Das am 10. Juli 2011 in Kraft getretene Wohnraumgesetz Berlin soll Mieter von Sozialwohnungen vor steigenden Mieten schützen, wenn die vom Staat gewährten Anschlussförderungen wegfallen. Durch verschiedene Instrumente soll die Stellung der Mieter verbessert werden. Zwei dieser Instrumente erforderten Detailregelungen…

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rbb, Abendschau vom 15. September 2011

rbb Abendschau, Sendung vom 15. September 2011 Drastische Mieterhöhung in der Greifenhagener Straße Trotz des mittlerweile in Kraft getretenen Berliner Wohnraumgesetzes geht die Verdrängung von alteingesessenen Mieterinnen und Mietern aus den mit Steuermillionen subventionierten Sozialwohnungen weiter. Neues prominentes Beispiel für die katastrophalen Auswirkungen der Berliner Wohnraumpolitik ist das Mietshaus in…

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tvBerlin, Nachrichten vom 03. September 2011

Nach dem Wegfall der Förderung für Sozialbauten explodierten die Wohnungskosten. Hatte der Senat bisher stets darauf verwiesen, dass es in Berlin noch verträgliche Mieten und keine Wohnungsnot gäbe, vollzieht sich bei der SPD kurz vor der Wahl offensichtlich einen Gesinnungswandel. Sozialdemokraten und Linke versprechen nun mehr Mieterschutz. Unterdessen hat sich…

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tvBerlin, aktuell, Sendung vom 23.06.2011

tvBerlin, aktuell, Sendung vom 23.06.2011  

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tvBerlin: Kompromiss bei Wohnraumgesetz

tvBerlin, Kompromiss bei Wohnraumgesetz, Sendung vom 15.06.2011  

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tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”, Sendung vom 24.05.2011, Teil B

tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”, Sendung vom 24.05.2011, Teil B  

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tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”, Sendung vom 24.05.2011, Teil A

tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”, Sendung vom 24.05.2011, Teil A  

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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