Mitteilungen

Mietenwahnsinn ohne Ende?

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Berliner Wissenschaftsbund: Pressemitteilung

Der Berliner Wissenschaftsbund veröffentlicht folgende Pressemitteilung: “Pressemitteilung des Berliner Wissenschaftsbundes vom 19. August 2011 Der Berliner Wissenschaftsbund nimmt einen aktuellen Vorgang aus dem Fanny-Hensel-Kiez zum Anlass, die Abgeordneten des Berliner Parlaments aufzufordern, nicht nur in den jeweiligen Wahlkampfveranstaltungen die Berliner Wohnungspolitik zu fokussieren, sondern durch parlamentarische Initiativen vorhandene gesetzlich basierte…

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berliner bündnis sozialmieter.de: Pressemitteilung

Berlin, 23. Juni 2011    Mit der für heute angekündigten Verabschiedung des Wohnraumgesetzes Berlin (WoGBln) schlägt sich die rot-rote Koalition endgültig auf die Seite von findigen Immobilienspekulanten, die auf Kosten von Mieterinnen und Mietern sowie zu Lasten des Landeshaushalts Sozialwohnungen zweckentfremden und exorbitante Renditen erwirtschaften. Derzeit verlieren tausende Mieterinnen und…

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Berliner Wissenschaftsbund: Pressemitteilung

Der Berliner Wissenschaftsbund unter Mitwirkung von Prof. Dr. Rainer Schröder, Prof. Dr. Martin Schwab und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat das Abgeordnetenhaus in einer am 18. Juni 2011 veröffentlichten Pressemitteilung dazu aufgefordert, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Wohnraumgesetz Berlin (WoGBln) zu verändern: Es müsse sichergestellt werden, dass “gemäß der…

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Berliner Mieterverein e.V.: Pressemitteilung

15.06.2011 | Berliner Mieterverein e.V., Pressemitteilung Nr. 15/11 Berliner Wohnraumgesetz Falsche Weichenstellung im Bauausschuss Der Berliner Mieterverein sieht mit Sorge, dass durch den im heutigen Bauausschuss beschlossnen Gesetzentwurf eine falsche Weichenstellung für die Mieten im Sozialen Wohnungsbau  eingeschlagen wird, die nach Verabschiedung des Gesetzes im Parlament kaum noch rückholbar sein…

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berliner bündnis sozialmieter.de: Pressemitteilung

Berlin, 15. Juni 2011 Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich der Ausschuss für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus abschließend mit dem vom Senat vorgelegten, mittlerweile sogar von renommierten Wissenschaftlern und Universitätsprofessoren heftig kritisierten Wohnraumgesetz. Zwar hat es Veränderungen am ursprünglich vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf gegeben, dennoch bleibt es dabei: Das Gesetz…

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Berliner Mieterverein e.V.: Berliner Wohnraumgesetz Mieterverein empfiehlt dem Senat: Stuttgart ist Vorbild

03.06.2011 | Berliner Mieterverein e.V., Pressemitteilung Nr. 14/11 Berliner Wohnraumgesetz Mieterverein empfiehlt dem Senat: Stuttgart ist Vorbild Der Berliner Mieterverein fordert den Senat und die Koalitionsfraktionen von SPD und “Die Linke” auf, sich bei der bevorstehenden Verabschiedung des Berliner Wohnraumgesetzes an dem Mietenkonzept des baden-württembergischen Landesgesetzes zur Umsetzung der Föderalismusreform…

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Geplantes Wohnraumgesetz stößt nicht nur bei Mieterverbänden auf heftige Ablehnung

Nachdem am gestrigen Tag bekannt wurde, dass das berliner bündnis sozialmieter.de und der Berliner Mieterverein e.V. sowie der Bezirksbürgermeister des besonders stark von Mieterverdrängung betroffenen Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg das vom Senat beschlossene Wohnraumgesetz Berlin, welches nun panikartig durchs Parlament geboxt werden soll, ablehnen, wird heute sogar Kritik von unerwarteter Seite laut.…

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Berliner Mieterverein e.V.: Senat plant Nullnummer zum Sozialen Wohnungsbau

09.05.2011 | Berliner Mieterverein e.V., Pressemitteilung Nr. 12/11 Senat plant Nullnummer zum Sozialen Wohnungsbau Mit dem am 12. April diesen Jahres beschlossenen Gesetzentwurf über ein Wohnraumgesetz will der Berliner Senat sich noch rascher vom Sozialen Wohnungsbau verabschieden. “Dieser Gesetzentwurf nimmt auf die Mieter trotz der milliardenschweren Förderung keine Rücksicht”, kritisierte…

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berliner bündnis sozialmieter.de: Neues Wohnraumgesetz würde die Situation für die Mieterinnen und Mieter weiter dramatisch verschlechtern!

Berlin, den 9. Mai 2011 Der Senatsentwurf für ein Wohnraumgesetz Berlin (WoGBln) entpuppt sich für die Mieterinnen und Mieter der 28.000 Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung als „trojanisches Pferd“: Träte dieses Gesetz tatsächlich in Kraft, würde sich die Situation der Mieterinnen und Mieter weiter dramatisch verschlechtern. Zukünftig von drastischen Mietsteigerungen betroffene Mieterinnen…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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