Dieter Bernhardt « berliner bündnis sozialmieter.de

Dieter Bernhardt

In Gedenken an Dieter Bernhardt (♰)

Dieter Bernhardt, von exorbitanten Mieterhöhungsforderungen betroffener Mieter aus der Akazienstraße 6 in Schöneberg und Mitbegründer des berliner bündnisses sozialmieter.de, nahm sich in der Nacht vom 1. auf den 2. Mai 2010 das Leben.

Neben seinem Leichnam fand die Polizei einen Abschiedsbrief unseres engagierten und sich in seinen Grundfesten bedrohten Mitstreiters aus dem hervorgeht, dass Dieter Bernhardt den Freitod deshalb wählte weil er die „Gefühlskälte“ und „Gleichgültigkeit“ nicht mehr ertragen konnte, mit der die politisch Verantwortlichen Berlins den Menschen in dieser Stadt begegnen würden, die vom Verlust ihrer Wohnungen und ihres Lebensumfelds bedroht sind. Dieter Bernhardt setzte seinem Leben ein Ende weil der Verlust seiner über Jahre gewachsenen sozialen Bindungen drohte und er sich angesichts seiner absehbaren Entwurzelung zur Ohnmacht verurteilt sah. Kurz vor seinem Tod sagte er zu seiner Nachbarin und unserer Mitstreiterin, Frau Lucile Greco, dass „er wahrscheinlich erst an einem Galgen baumelnd aus dem Fenster hängen müsse“, damit die politisch Verantwortlichen Berlins endlich reagieren würden.

Es ist ein schwacher Trost, dass unserem Leidensgenossen und Mitstreiter das Öffnen eines Anwaltsschreibens vom 4. Mai erspart geblieben ist, in dem die Sozialmieterinnen und Sozialmieter in der Akazienstraße 6 und in der Belziger Straße 13 in Schöneberg vom Vermieter aufgefordert werden, die erhöhte Miete sofort und vorbehaltlos zu bezahlen, da die Miete andernfalls rückwirkend zum 1. Januar 2008 eingefordert werde.

Presseartikel zum Tod von Dieter Bernhardt (♰)

Ich habe keine Kraft mehr – Artikel in der Berliner Zeitung vom 11. Mai 2010	Berliner Mieter trauern um ihren Vorkämpfer – Artikel im Berliner Kurier vom 11. Mai 2010
Mieteraktivist nahm sich das Leben – Artikel im Tagesspiegel vom 11. Mai 2010
Angst vor dem Rausschmiß – Artikel in der Jungen Welt vom 12. Mai 2010	Seine Freunde führen den Kampf weiter – Artikel im Berliner Kurier vom 12. Mai 2010

Beitrag von tvBerlin zum Tod von Dieter Bernhardt (♰)

– Eine Mahnung an die politisch Verantwortlichen Berlins –

tvBerlin, Nachrichten vom 10. Mai 2010

Beitrag in unserem Forum zum Tod von Dieter Bernhardt (♰)

Sehen Sie zum Thema auch den Filmbeitrag von Lucile Greco, Berndt Kleinert, Michael Bork und Hendrik Kintscher in unserem Forum.

Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.

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