30.05.2012 | von Christian Linde
Mietobergrenzen abgelehnt
Berlins Stadtentwicklungssenator sieht in Regelung keine Lösung für Problem der Preissteigerung. Protestcamp gegen unsoziale Wohnpolitik errichtet
Mietobergrenzen für Sozialwohnungen können nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht zur Lösung des Berliner Mietenproblems beitragen. Eine solche Regelung sei politisch derzeit nicht durchsetzbar, sagte Müller laut Presseberichten vom Dienstag. Nach Schätzung seiner Verwaltung könnte eine solche Mietbeschränkung bei rund 150000 Berliner Sozialwohnungen jährlich bis zu 100 Millionen Euro kosten. Auf Regelungen wie in Stuttgart angesprochen, wo die Mieten für Sozialwohnungen auf 90 Prozent des ortsüblichen Durchschnitts begrenzt wurden, betonte Müller, dort gehe es angesichts der besonders hohen Durchschnittsmiete um ganz andere Größenordnungen. Die Obergrenze in Stuttgart liege immer noch über der Berliner Durchschnittsmiete.
Unterdessen haben Mieteraktivisten am Pfingstwochenende am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg ein Protestcamp gegen steigende Mieten errichtet. Es soll bis auf weiteres rund um die Uhr besetzt sein. Für den kommenden Sonntag haben Mietergruppen zu einer Demonstration gegen die Jahrestagung der Immobilienwirtschaft in Berlin aufgerufen. Von Senator Müller erwarten die Aktivisten, daß er das Gespräch mit ihnen sucht.Dieser hat allerdings erst vergangene Woche auf einer Veranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Motto »Wohnen in Berlin« den Initiativen die kalte Schulter gezeigt. Die meisten Teilnehmer der Diskussion waren sich zumindest darin einig, daß dringender Handlungsbedarf besteht.
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Zu den Forderungen von Mieterinitiativen etwa nach einem Moratorium für Liegenschaftsverkäufe, einer Senkung der Kostenmieten im sozialen Wohnungsbau oder eben der Festschreibung von Mieterobergrenzen und der Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Bezieher äußerte sich Müller erneut ablehnend oder ausweichend.
