26.05.2012

Bezahlbarer Wohnraum

Müller hält Mietobergrenzen in Berlin für nicht durchsetzbar

Zur Dämpfung des Mietanstiegs setzt Stadtentwicklungssenator Müller nicht auf Mietobergrenzen, sondern auf die Wohnungsbaugesellschaften.

Mietobergrenzen für Sozialwohnungen können nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht zur Lösung des Berliner Mietenproblems beitragen. Eine solche Regelung sei politisch derzeit nicht durchsetzbar, sagte Müller. “Da müsste man richtig viel Geld in die Hand nehmen.” Nach Schätzung der Senatsverwaltung könnte eine Mietbeschränkung bei rund 150.000 Sozialwohnungen in Berlin jährlich bis zu 100 Millionen Euro kosten.

Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, haben Städte wie Stuttgart die Mieten für ihre Sozialwohnungen auf 90 Prozent des ortsüblichen Durchschnitts begrenzt. Hier gehe es aber einfach um andere Größenordnungen, betonte Müller. Zudem habe Stuttgart generell ein so hohes Mietniveau, dass der reduzierte Betrag noch immer über der Durchschnittsmiete in Berlin liegen könne.

Die Hauptstadt ist laut Müller 2003 mühevoll aus einer sozialen Wohnungsförderung ausgestiegen, “weil zum Schluss alle Steuerzahler ein teures Sozialwohnungssystem für wenige Vermieter finanzieren”. Zu einem solchen System solle sie jetzt nicht zurückkehren.

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Artikel in der Berliner Morgenpost vom 26.05.2012