Archive for Mai, 2012

junge Welt: Mietobergrenzen abgelehnt

30.05.2012 | von Christian Linde Mietobergrenzen abgelehnt Berlins Stadtentwicklungssenator sieht in Regelung keine Lösung für Problem der Preissteigerung. Protestcamp gegen unsoziale Wohnpolitik errichtet Mietobergrenzen für Sozialwohnungen können nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht zur Lösung des Berliner Mietenproblems beitragen. Eine solche Regelung sei politisch derzeit nicht durchsetzbar, sagte…

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Neues Deutschland: Mieter protestieren gegen Verdrängung

30.05.2012 | von Peter Nowak Mieter protestieren gegen Verdrängung In Kreuzberg soll ein Protestcamp zu Mietensteigerungen und Gentrifizierung entstehen Nerimin T. ist wütend. »Seit über einem Jahr versuchen wir mit unseren Eigentümern und den Politikern darüber zu reden, dass wir uns die immer weiter steigenden Mieten nicht mehr leisten können.…

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die tageszeitung: Ein schönes Leben

29.05.2012 | von Sebastian Erb Protestcamp am Kotti Ein schönes Leben Am Kottbusser Tor wollen BewohnerInnen in einem Camp protestieren, “bis die Mieten runtergehen”. Der Eigentümer GSW verweigert eine Diskussion. Es sieht aus wie ein Mini-Occupy-Camp. Vor dem „Südblock“ am Kottbusser Tor haben sie eine Hütte aus Holzpaletten zusammengezimmert, das…

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Der Tagesspiegel: Protest aus der Hütte

29.05.2012 | von Doreen Fiedler Protest aus der Hütte Mieter am Kottbusser Tor klagen über teure Wohnungen. Jetzt wohnen sie im Wechsel in einer Bretterbude. Zwischen den Miethausblöcken am Kottbusser Tor steht eine neue Holzhütte. „Das ist ein Gecekondu“, der türkische Begriff bedeute „nachts hingebaut“, erklärt Anwohner Serhat Karakayali. „Und…

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Berliner Morgenpost: Müller hält Mietobergrenzen in Berlin für nicht durchsetzbar

26.05.2012 Bezahlbarer Wohnraum Müller hält Mietobergrenzen in Berlin für nicht durchsetzbar Zur Dämpfung des Mietanstiegs setzt Stadtentwicklungssenator Müller nicht auf Mietobergrenzen, sondern auf die Wohnungsbaugesellschaften. Mietobergrenzen für Sozialwohnungen können nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) nicht zur Lösung des Berliner Mietenproblems beitragen. Eine solche Regelung sei politisch derzeit nicht…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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