tvBerlin, Sendung vom 08.11.2011

Koalitionsgespräche ohne Ergebnis

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU in Berlin gingen heute in die achte Runde. Dieses Mal standen die Themen Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Verkehr auf der Agenda. Beide Parteien wollen sich vor allem darüber verständigen, wie künftig genügend bezahlbarer Wohnraum auch für kleine Einkommen gesichert werden kann.

Vor dem Roten Rathaus demonstrierten rund 50 Mieter aus ganz Berlin gegen die teils drastisch gestiegenen Mieten im sozialen Wohnungsbau. Sie überreichten den Politikern ein Dossier, in dem sie auf die Verdrängungsprobleme in vielen Kiezen durch Luxusmodernisierungen und erhöhte Mieten aufmerksam machen. Sie fordern, dass auch einkommensschwache Bürger sich künftig noch Wohnungen in der Innenstadt leisten können müssten. Ebenso geht es um die Zukunft der S-Bahn. Für die seit mehr als zwei Jahren von Sicherheitspannen und Zugausfällen krisengeschüttelte S-Bahn läuft Ende 2017 der Verkehrsvertrag mit dem Land aus. Da die Verhandlungen aufgrund von angesetzten Fraktionssitzungen auf eine Uhrzeit begrenzt sind, gab es am Dienstag keine Ergebnisse.