10.11.2011 | von Uwe Rada Und Stefan Alberti
Rot-schwarze Koalitionsvereinbarung
Das hat Berlin nicht verdient
Rot-Schwarz wird nicht so schlimm? Pustekuchen! Nach den Verhandlungen zu Verkehr und Stadtentwicklung ist klar, welche Grausamkeiten auf die Stadt zukommen.von Uwe Rada Und Stefan Alberti
Teure neue Wohnungen Wir haben verstanden: Das war das Signal von SPD und CDU an die Protestierer, die sich zu Beginn der achten Runde der Koalitionsverhandlungen am Dienstagmorgen im Foyer des Roten Rathauses versammelt hatten. Die Mieterinnen und Mieter hatten beiden Parteien ein Dossier übergeben, das vom alltäglichen Wahnsinn einer immer teureren Mieterstadt erzählt.
Nach Ende der Verhandlungen zum Thema Wohnen und Bauen am Mittwochabend muss man sagen: Rot-Schwarz hat nicht verstanden. Mehr als KleinKlein kam nicht heraus. Im Gegenteil: Manche Beschlüsse könnten die Preistreiberei auf dem Wohnungsmarkt sogar beschleunigen. Beispiel landeseigene Wohnungsbaugesellschaften: Sie sollen Wohnungen für Bedürftige auch unterhalb des Mietsspiegelwerts anbieten. Klingt gut, nur: Im Gegenzug sollen sie eben auch Wohnungen an Besserverdienende weitaus teurer vermieten dürfen, als es der Mietspiegel bislang erlaubt. Die Vereinbarung zwischen SPD und CDU könnte ein Freibrief sein für die landeseigenen Gesellschaften, mehr noch als bisher nach eigenem Gusto zu verfahren. Dort, wo Wohnungen ohnehin schwer vermietbar sind – etwa im Norden Marzahns -, werden sie etwas runtergehen mit den Preisen. In den Innenstadtbezirken könnte dagegen eine neue Preisspirale angeheizt werden.
Beispiel Wohnungsbau: Hier will Rot-Schwarz 30.000 Wohnungen bauen. Dafür soll die öffentliche Hand Grundstücke bereitstellen, das Baurecht entschlacken, den Denkmalschutz liberalisieren. Tatsächlich wird keine dieser Wohnungen günstiger werden als 8,50 Euro pro Quadratmeter plus Nebenkosten. Immerhin: Das Quartiersmanagement bleibt. Logisch: Wer mehr Not sät, wird auch mehr Notstandspolitik betreiben müssen.
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