09.11.2011
SPD und CDU unterbrechen 8. Koalitionsrunde
Berlin – Erstmals haben SPD und CDU in Berlin am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen unterbrochen – und auf Mittwoch vertagt. Der Grund waren aber nicht unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten, sondern schlichte Zeitnot.
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Im Mittelpunkt der Beratungen stand ein Konzept, wie künftig genügend bezahlbarer Wohnraum auch für kleine Einkommen gesichert werden kann. Schon vorab hatten sich Sozial- und Christdemokraten darauf verständigt, dass künftig 6000 neue Wohnungen pro Jahr vor allem für diesen Personenkreis gebaut werden sollen. Erreicht werden soll das durch Zusammenwirken der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und mehr Bautätigkeit von Privatinvestoren. Auf Wunsch der CDU sollen ihnen vergünstigte Grundstücke angeboten werden, wenn sie sich im Gegenzug zu niedrigen Mieten verpflichten.Vor dem Roten Rathaus demonstrierten rund 50 Mieter aus ganz Berlin gegen die teils drastisch gestiegenen Mieten im sozialen Wohnungsbau. Sie überreichten den Verhandlern ein Dossier, in dem sie auf die Verdrängungsprobleme in vielen Kiezen durch Luxusmodernisierungen und erhöhte Mieten aufmerksam machen.
«Wer Berlin verstehen will, muss die Wohnungs- und Mietenfrage lösen», formulieren sie darin in Anspielung auf das Wahlkampfmotto der SPD und ihres Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) «Berlin verstehen». Sie fordern, dass auch einkommensschwache Bürger sich künftig noch Wohnungen in der Innenstadt leisten können müssten.
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