Archive for November, 2011

Der Tagesspiegel: Mieten verdoppelt: Schnelles Geld am Checkpoint Charlie

09.11.2011 | von Ralf Schönball Wohnungsnot Mieten verdoppelt: Schnelles Geld am Checkpoint Charlie In der Kochstraße werden Mietwohnungen zu Ferienappartements. Wer nicht auszieht, soll von einem Tag auf den anderen fast doppelt so viel Miete bezahlen. Rot-Schwarz vertagt das Problem. Sozialbauten und deren Umwandlung in Ferienwohnungen – das ist ein…

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taz: Das hat Berlin nicht verdient

10.11.2011 | von Uwe Rada Und Stefan Alberti Rot-schwarze Koalitionsvereinbarung Das hat Berlin nicht verdient Rot-Schwarz wird nicht so schlimm? Pustekuchen! Nach den Verhandlungen zu Verkehr und Stadtentwicklung ist klar, welche Grausamkeiten auf die Stadt zukommen.von Uwe Rada Und Stefan Alberti Teure neue Wohnungen Wir haben verstanden: Das war das…

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Der Tagesspiegel: Wohnungspolitik ist brisantes Thema

09.11.2011 | von Ralf Schönball Koalitionsverhandlungen Wohnungspolitik ist brisantes Thema Rot-Schwarz ist sich über die künftige Wohnungspolitik weiter uneins. Vier Beispiele, wie sich die Mieten extrem verteuern können. Nach zwei Stunden war es vorbei: Da unterbrach die „große Runde“ um Klaus Wowereit und Frank Henkel ihre Koalitionsverhandlungen zu den Themen…

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junge Welt: Keine Schonfrist für neuen Senat

09.11.2011 | von Christian Linde Berlin: Mietergruppen kündigen “Welle des zivilen Ungehorsams” an Keine Schonfrist für neuen Senat Artikel in der jungen Welt vom 09.11.2011

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MieterEcho: Mietenstopp als vertrauensbildende Maßnahme

09.11.2011 | von Jutta Blume Mit einem mietenpolitischen Dossier fordern Initiativen aus ganz Berlin den künftigen Senat zum Handeln auf Mietenstopp als vertrauensbildende Maßnahme Anlässlich der Koalitionsgespräche zum Thema Stadtentwicklung waren am 8. November etwa 50 Mieter/innen ins Rote Rathaus gekommen, um der Dringlichkeit der Mietenproblematik in der Stadt Ausdruck…

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Neues Deutschland: Recht auf Stadt für Alle

09.11.2011 | von Peter Nowak Hausprojekte und Mieterinitiativen übergaben Rot-Schwarz ihre Forderungen Recht auf Stadt für Alle Berliner Mieter haben gestern vor Beginn der Koalitionsverhandlungen zu Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik für bezahlbare Mieten demonstriert. »Heute kommen wir als Mieter zu Ihnen. Unserer Ansicht nach ist die beginnende Legislaturperiode entscheidend für die…

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Berliner Zeitung: “Hopp, hopp, hopp: Mietenstopp!”

09.11.2011 | von Ulrich Paul und Regine Zylka Proteste gegen Mietsteigerungen “Hopp, hopp, hopp: Mietenstopp!” BERLIN – Die Koalitionsrunde zu Stadtentwicklung wird von Protesten gegen Mietsteigerungen begleitet. Rund 40 Männer und Frauen drängen am Dienstagmorgen durch das Hauptportal des Roten Rathauses. Im Foyer halten sie Pappschilder hoch. „Gegen die Vernichtung…

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Berliner Morgenpost: SPD und CDU unterbrechen 8. Koalitionsrunde

09.11.2011 SPD und CDU unterbrechen 8. Koalitionsrunde Berlin – Erstmals haben SPD und CDU in Berlin am Dienstag ihre Koalitionsverhandlungen unterbrochen – und auf Mittwoch vertagt. Der Grund waren aber nicht unüberbrückbare Meinungsverschiedenheiten, sondern schlichte Zeitnot. […] Im Mittelpunkt der Beratungen stand ein Konzept, wie künftig genügend bezahlbarer Wohnraum auch…

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Ein Recht auf Stadt für alle!

Berlin, den 08.11.2011 Von erheblichen Mietsteigerungen und zunehmendem Verdrängungsdruck betroffene Mieterinnen und Mieter aus mehreren Bezirken wenden sich in einer Denkschrift an den zukünftigen Senat. In dem Dossier, das den Titel „Ein Recht auf Stadt für alle“ trägt und von neun Berliner Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften – darunter auch vom berliner…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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