tvBerlin, Sendung vom 20.09.2011

Mehr Schutz vor Steigerung der Miete

Das am 10. Juli 2011 in Kraft getretene Wohnraumgesetz Berlin soll Mieter von Sozialwohnungen vor steigenden Mieten schützen, wenn die vom Staat gewährten Anschlussförderungen wegfallen. Durch verschiedene Instrumente soll die Stellung der Mieter verbessert werden. Zwei dieser Instrumente erforderten Detailregelungen durch Verwaltungsvorschriften. In einer Sitzung am Dienstag hat der Berliner Senat die von Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer vorgelegten Verwaltungsvorschriften zum Wohnraumgesetz Berlin beschlossen. Die Verwaltungsvorschriften regeln die vorzeitige barwertige Rückzahlung von Aufwendungsdarlehen im Sozialen Wohnungsbau sowie Mietausgleich und Umzugskostenhilfe für Mietparteien, die vom Wegfall der Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau betroffenen sind.