21.09.2011 | von Ralph Schönball
Bis zu 100.000 Sozialwohnungen könnten billiger werden
Der Senat will die Mieten für Sozialwohnungen um rund 16 Prozent unter die Durchschnittswerte des Mietspiegels drücken. Dazu wurden Vorschriften zum Wohnraumgesetz beschlossen. Doch die Hauseigentümer müssen mitspielen.
Der Senat will die Mieten für Sozialwohnungen um rund 16 Prozent unter die Durchschnittswerte des Mietspiegels drücken. Dies sieht die „Ausführungsvorschrift zum Wohnraumgesetz“ vor, die der Senat am Dienstag beschlossen hat. Die Regelung greift allerdings nur dann, wenn die Eigentümer der subventionierten Sozialimmobilien von dem Angebot einer vorzeitigen Rückzahlung ihrer Förderkredite Gebrauch machen. Bis zu 100 000 Wohnungen fallen bestenfalls unter diese Regelung.[…]
Das im Juli verabschiedete Wohnraumgesetz soll dies ändern. Nach den nun vorgestellten Ausführungsvorschriften sollen Sozialwohnungen in einfacher Wohnlage nicht mehr als 5,50 Euro je Quadratmeter und Monat kosten, in mittlerer Lage nicht mehr als 5,75 Euro und in guter Wohnlage nicht mehr als sechs Euro. So würden Sozialwohnungen in einfachen Lagen wieder erschwinglich für Hartz-IV-Empfänger, sagte Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD).
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Das Wohnraumgesetz verhindert bereits die Forderung von Kostenmieten im Falle einer Insolvenz oder eines Weiterverkaufs von Sozialbauten. Es greift dagegen nicht bei Alteigentümern. Diese dürfen bis heute Kostenmieten verlangen, wenn sie keine Anschlussförderung erhalten. Besonders in Kiezlagen haben Hauseigentümer wiederholt davon Gebrauch gemacht, um unliebsame oder nicht zahlungskräftige Mieter loszuwerden. Denn für sie gilt nicht die übliche Regelung, wonach bei bestehenden Vertragsverhältnissen eine Anhebung der Miete von maximal 20 Prozent innerhalb von drei Jahren zulässig ist. Die Kostenmiete können Eigentümer schlagartig an dem Tag verlangen, an dem ihnen die Anschlussförderung versagt wird. Der Chef des Berliner Mietervereins Reiner Wild kritisierte das Wohnraumgesetz als unzureichend: „Die Hälfte der Wohnungen wären von den Mietobergrenzen freigestellt“. Außerdem müssten sich angesichts der angegebenen Obergrenzen viele Mieter von Sozialwohnungen auf Mieterhöhungen gefasst machen. „Aus der Luft gegriffen“ nannte der Mieterchef die Erklärung des Senats, wonach die ortsübliche Miete um 16 Prozent unterschritten werde durch die neuen Kappungsgrenzen. Diese lägen zudem höher als früher übliche Kappungsgrenzen.
