Archive for September, 2011

Berliner Morgenpost: Berliner Senat begrenzt Miete im Sozialbau

21.09.2011 | von Isabell Jürgens Verwaltungsvorschrift Berliner Senat begrenzt Miete im Sozialbau Um Mieter im sozialen Wohnungsbau vor hohen Kostensteigerungen zu schützen, lockt der Berliner Senat Hauseigentümer mit finanziellen Anreizen. Im Gegenzug darf die Miete eine Obergrenze nicht überschreiten. Um steigende Mieten in Berlin für einkommensschwache Bürger sozial abzufedern, hatte…

mehr...

Tagesspiegel: Bis zu 100.000 Sozialwohnungen könnten billiger werden

21.09.2011 | von Ralph Schönball Bis zu 100.000 Sozialwohnungen könnten billiger werden Der Senat will die Mieten für Sozialwohnungen um rund 16 Prozent unter die Durchschnittswerte des Mietspiegels drücken. Dazu wurden Vorschriften zum Wohnraumgesetz beschlossen. Doch die Hauseigentümer müssen mitspielen. Der Senat will die Mieten für Sozialwohnungen um rund 16…

mehr...

Berliner Zeitung: Senat will Sozialmieten begrenzen

21.09.2011 | von Ulrich Paul Sozialer Wohnungsbau Senat will Sozialmieten begrenzen Berlin – Die mehr als 100.000 Mieter im sozialen Wohnungsbau dürfen darauf hoffen, dass sie vor Mietsteigerungen künftig besser geschützt werden. Der Senat hat am Dienstag für einen Teil der Sozialwohnungen Mietobergrenzen festgelegt. Sie liegen für Wohnungen in einfacher…

mehr...

tvBerlin, Sendung vom 20. September 2011

tvBerlin, Sendung vom 20.09.2011 Mehr Schutz vor Steigerung der Miete Das am 10. Juli 2011 in Kraft getretene Wohnraumgesetz Berlin soll Mieter von Sozialwohnungen vor steigenden Mieten schützen, wenn die vom Staat gewährten Anschlussförderungen wegfallen. Durch verschiedene Instrumente soll die Stellung der Mieter verbessert werden. Zwei dieser Instrumente erforderten Detailregelungen…

mehr...

Berliner Kurier: Hilfe, wir werden raussaniert!

17.09.2011 | von M. Böttcher Mieterhöhung bis 80 Prozent Hilfe, wir werden raussaniert! Prenzlauer Berg – Der Schock kam beim Abendbrot. Kurz vor 20 Uhr klingelte es bei Doris Gerbinski in der Greifenhagener Str. 48. Doch der Bote vor der Tür verkündete keine frohen Nachrichten. Die 52-Jährige kassierte per Brief…

mehr...

MieterEcho online: Knicks vor dem Koalitionspartner

17.09.2011 | von Christian Linde Knicks vor dem Koalitionspartner Mit der Stimmenmehrheit der rot-roten Koalitionsvertreter/innen ist in der Sitzung vom 15.6.2011 des Ausschusses „Bauen und Wohnen“ im Berliner Abgeordnetenhauses der Entwurf zum Wohnraumgesetz und damit das Ende des Sozialen Wohnungsbaus gebilligt worden. Damit steht der endgültigen Entscheidung in der Plenumssitzung…

mehr...

rbb, Abendschau vom 15. September 2011

rbb Abendschau, Sendung vom 15. September 2011 Drastische Mieterhöhung in der Greifenhagener Straße Trotz des mittlerweile in Kraft getretenen Berliner Wohnraumgesetzes geht die Verdrängung von alteingesessenen Mieterinnen und Mietern aus den mit Steuermillionen subventionierten Sozialwohnungen weiter. Neues prominentes Beispiel für die katastrophalen Auswirkungen der Berliner Wohnraumpolitik ist das Mietshaus in…

mehr...

tvBerlin, Nachrichten vom 03. September 2011

Nach dem Wegfall der Förderung für Sozialbauten explodierten die Wohnungskosten. Hatte der Senat bisher stets darauf verwiesen, dass es in Berlin noch verträgliche Mieten und keine Wohnungsnot gäbe, vollzieht sich bei der SPD kurz vor der Wahl offensichtlich einen Gesinnungswandel. Sozialdemokraten und Linke versprechen nun mehr Mieterschutz. Unterdessen hat sich…

mehr...

  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




    Home Mitgliederbereich
    Home Mitglieder
    Anmeldung Unterstützer Anmeldung Mitglied
    Anmeldung Unterstützer Anmeldung Mitglied
    Suche Archiv
    Suche Archiv
    Kontaktformular Kontakt
    Kontaktformular Kontakt
    Newsletter RSS
    Newsletter RSS
    Impressum
    Impressum




    Links:
    MIETREBELLEN

     


  • Copyright © 1996-2010 berliner bündnis sozialmieter.de. All rights reserved.
    iDream theme by Templates Next | Powered by WordPress | Powered by multitasking berlin - Computer Service
    Marquee Powered By Know How Media.