Archive for August, 2011

taz: Linke will weiter mitregieren, Genossen bleiben auf Kurs

24.08.2011 | von Stefan Alberti Linke will weiter mitregieren Genossen bleiben auf Kurs Fraktionschef Udo Wolf will Rot-Rot fortsetzen, verteidigt Wild-West-Plakat – und sieht “starken Schaden” durch Bundesparteispitze. […] Wolf verteidigte auch ein in die Kritik geratenes Plakat der Linkspartei mit dem Slogan “Mieter vor Wild-West schützen”. Klaus Wowereit, Spitzenkandidat…

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junge Welt: Die Überflüssigen

20.08.2011 | von Mathias Behnis und Benedict Ugarte Chacón Die Überflüssigen Hintergrund. Harmlos, farblos und immer treu zur SPD. Zehn Jahre Regierungsbeteiligung der Linkspartei in Berlin – eine unvollständige Bilanz des Scheiterns […] Ähnlich verhält es sich mit dem Ausstieg aus der Anschlußförderung für den sozialen Wohnungsbau im Jahr 2003.…

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Berliner Wissenschaftsbund: Pressemitteilung

Der Berliner Wissenschaftsbund veröffentlicht folgende Pressemitteilung: “Pressemitteilung des Berliner Wissenschaftsbundes vom 19. August 2011 Der Berliner Wissenschaftsbund nimmt einen aktuellen Vorgang aus dem Fanny-Hensel-Kiez zum Anlass, die Abgeordneten des Berliner Parlaments aufzufordern, nicht nur in den jeweiligen Wahlkampfveranstaltungen die Berliner Wohnungspolitik zu fokussieren, sondern durch parlamentarische Initiativen vorhandene gesetzlich basierte…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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