Tagesspiegel: CDU und SPD wollen Mieten deckeln « berliner bündnis sozialmieter.de

Jun/11

Tagesspiegel: CDU und SPD wollen Mieten deckeln

14.06.2011 | von Ralf Schönball

CDU und SPD wollen Mieten deckeln

Fonds für Neubauten und Sanierungen gefordert

Mit Millionenfonds wollen die beiden großen Volksparteien CDU und SPD den starken Anstieg der Mieten in Berlin bekämpfen. Das richtige Rezept gegen die Angst der Berliner vor unbezahlbaren Wohnungen und der Verdrängung aus der Innenstadt rückt vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September in den Mittelpunkt der Wahlprogramme. Der SPD-Vorschlag kommt zudem einen Tag bevor das stark umstrittene „Wohnraumgesetz“ im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses verhandelt werden soll. Auch dabei geht es um die Mieten in Berlin.

[…]

Applaus von unerwarteter Seite, vom Berliner Bündnis Sozialmieter, bekommt die CDU für diesen Vorschlag: Das Land soll künftig die Höhe der Mieten überprüfen, die Eigentümer von Sozialbauten verlangen, wenn sie keine Anschlussförderung mehr bekommen. Bisher nutzen die Grundeigentümer diese Gelegenheit gerne für die „Entmietung“ ihrer Häuser, indem sie in Blöcken wie dem Fanny-Hensel-Kiez 13 Euro je Quadratmeter verlangen. Sie begründen dies mit der „Kostenmiete“. Das liegt aber nach Überzeugung des Sozialmieterbündnisses – und nun auch der CDU – weit über den tatsächlichen Kosten, die Hauseigentümer durch ihre Kredite haben.

Artikel im Tagesspiegel vom 14.05.2011

No tags

Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.