16.06.2011 | Von ball Trotz Expertenkritik: Wohnraumgesetz angenommen Rot–Rot schafft kurz vor der Wahl Fakten – und setzt sich über die Warnungen von Experten hinweg. Am Mittwoch wurde mit der Mehrheit von SPD und Linke das „Gesetz über den sozialen Wohnungsbau in Berlin“ im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses angenommen. Die Opposition…

16.06.2011 | Von Sonja Vogel Sozialmieten werden abgefedert Der Bauausschuss hat das umstrittene Wohnraumgesetz beschlossen / LINKE setzte Änderungen durch Der Ausschuss für Wohnen und Bauen des Abgeordnetenhauses stimmte gestern für das umstrittene Wohnraumgesetz. Noch im Juni soll es vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Zwar wurde der ursprünglich vom rot-roten Senat…

01.06.2011 | Von MOW Linke boxt Gesetzesänderung durch Berlin – Berlin Die Entscheidung ist gefallen, doch der Miet-Zoff geht weiter. SPD und Linke einigten sich auf Änderungen des umstrittenen Sozialmieter-Gesetzes. Die Linke sieht die Neufassung als Sieg, die Opposition hält sie für Mist. Noch bevor sich die Miet-Experten im Bauausschuss…

15.06.2011 | Von SVENJA BERGT Sozialmieter müssen warten Rot-Rot beschließt im Bauausschuss das Wohnraumgesetz. Mietervertreter kritisieren das Papier und fordern, Sozialmieten unter dem Mietspiegel zu halten. Trotz ursprünglicher Bedenken der Linkspartei hat die rot-rote Koalition am Mittwoch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses das Wohnraumgesetz beschlossen. Es soll den künftigen Umgang mit…

14.06.2011 | von Ralf Schönball CDU und SPD wollen Mieten deckeln Fonds für Neubauten und Sanierungen gefordert Mit Millionenfonds wollen die beiden großen Volksparteien CDU und SPD den starken Anstieg der Mieten in Berlin bekämpfen. Das richtige Rezept gegen die Angst der Berliner vor unbezahlbaren Wohnungen und der Verdrängung aus der…

15.06.2011 | von Isabell Jürgens ABGEORDNETENHAUSWAHL Mietanstieg in Berlin wird zum Wahlkampfthema […] Nun geht es im Bauausschuss zudem erst einmal um die Zukunft der Bewohner von 28000 Sozialwohnungen, für die die Förderung ausgelaufen ist. Der rot-rote Senat hat unter Federführung der SPD eine Gesetzesnovelle vorbereitet, die den Mietern helfen…

15.06.2011 | Berliner Mieterverein e.V., Pressemitteilung Nr. 15/11 Berliner Wohnraumgesetz Falsche Weichenstellung im Bauausschuss Der Berliner Mieterverein sieht mit Sorge, dass durch den im heutigen Bauausschuss beschlossnen Gesetzentwurf eine falsche Weichenstellung für die Mieten im Sozialen Wohnungsbau  eingeschlagen wird, die nach Verabschiedung des Gesetzes im Parlament kaum noch rückholbar sein…

Berlin, 15. Juni 2011 Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich der Ausschuss für Bauen und Wohnen im Abgeordnetenhaus abschließend mit dem vom Senat vorgelegten, mittlerweile sogar von renommierten Wissenschaftlern und Universitätsprofessoren heftig kritisierten Wohnraumgesetz. Zwar hat es Veränderungen am ursprünglich vom Senat vorgelegten Gesetzentwurf gegeben, dennoch bleibt es dabei: Das Gesetz…

tvBerlin, Kompromiss bei Wohnraumgesetz, Sendung vom 15.06.2011  

15.06.2011 | Von MOW Umstrittenes Wohnraum-Gesetz Kampf gegen Mietabzocke Berlin – Mittwoch ist der Tag der Entscheidung! Die Mieten-Experten der Parteien ringen um das Schicksal der Berliner Sozialmieter. Der Senat stellt sein hochumstrittenes Wohnraum-Gesetz im Bauausschuss zur Debatte. Linke und CDU wollen Änderungen durchboxen. Das geplante Gesetz sei eine totale…