23.06.2011 | von Sabine Rennefanz und Thomas Rogalla
Landespolitik
Ruppiger Sommer
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Sommer, Ferien, Kofferpacken – und ab in den Urlaub – diese sommerliche Routine dürfte für viele Koalitionspolitiker ausfallen. Es ist Wahlkampf – Zeit der Anspannung, nicht der Entspannung. Das wird heute auch bei der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses vor der offiziellen Sommerpause zu spüren sein, etwa bei der Abstimmung über das sogenannte Wohnraumgesetz. Damit sollen die Mieter von Sozialwohnungen möglichst vor Mietpreissprüngen geschützt werden, wenn die Mietpreisbindung fällt.
„Es wird am Donnerstag ein Ja von Rot-Rot zum Wohnraumgesetz geben“, sagt Udo Wolf, Fraktionschef der Linken. Er muss das betonen, denn im Vorfeld dieses Gesetzesvorhabens hat es nicht nur zwischen SPD und Linken, sondern auch innerhalb der Linksfraktion geknirscht. Es gab und gibt Angriffe der Linken auf Klaus Wowereit und Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), weil die sich aus linker Sicht nicht genug für Mieterinteressen einsetzen.
Die Linke kritisiert das als Beförderung der sozialen Spaltung in der Stadt. Zwischen beiden Positionen gibt es mit dem Gesetzentwurf zwar jetzt einen Kompromiss, den aber Jutta Matuschek und vier weitere Abgeordnete in einer mehrstündigen Fraktionsdebatte am Dienstagabend in Grund und Boden kritisierten. Die neue Regelung werde es den Vermietern noch zusätzlich erleichtern, schwache Mieter loszuwerden.
Wolf verteidigt das Gesetz, es sei halt keine Generalregelung zur Verhinderung der Segregation. Wolf und Matuschek, letztere mit viel Ärger im Bauch, werden also heute gemeinsam für das Gesetz stimmen, sagt Wolf. Das sagt auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler. Ein gefundenes Fressen für die Opposition, die CDU erwägt eine namentliche Abstimmung.
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Artikel in der Berliner Zeitung vom 23.06.2011
