01.06.2011 | Von Marianne Rittner
Sozialwohnungen werden unbezahlbar
Abbau von Subventionen im Sozialen Wohnungsbau sorgt für drastische Mieterhöhungen. Viele Mieter müssen ausziehen.
Berlin. Wohnen ist in der Hauptstadt im Vergleich zu Ballungsräumen wie London, Paris oder München billig. Durch den Wegfall von Subventionen im Sozialen Wohnungsbau schießen allerdings viele Mieten in die Höhe.
Für 28.000 von 170.000 Sozialwohnungen hat der Senat die Anschlussförderung bereits gestrichen. Hier verlangen Wohnungseigentümer künftig Mieten bis zu 20 Euro pro Quadratmeter. Von heute auf morgen sollten Nachbarn von Sebastian Jung in der Kreuzberger Fanny-Hensel-Siedlung 9,62 statt 5,33 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter zahlen. „Das kann sich keiner leisten“, sagt Jung, der Sprecher der Mieter im Kiez ist. 20 Mietparteien seien bereits ausgezogen, teilweise an den Stadtrand. „Es blieb ihnen nichts anderes übrig.“ Jung selbst bekam eine Mieterhöhung auf 13,02 Euro kalt. Für seine 50 Quadratmeter Wohnung zahlt er jetzt zuzüglich Heizung und Warmwasser pro Monat 830 Euro. Dagegen will er klagen. „In der Mietberechnung sind Kreditzinsen enthalten, die längst getilgt sind“, so Jung.
Sämtliche Kosten
Fällt, wie in der Fanny-Hensel-Siedlung geschehen, die Anschlussförderung für den Sozialen Wohnungsbau weg, können die Eigentümer sämtliche Kosten auf die Mieter umlegen. Solange die Förderung bestand, zahlte das Land Berlin die Differenz zwischen Kostenmiete, – sie schließt den tatsächlichen Finanzierungsaufwand mit ein –, und der tatsächlich gezahlten Miete. Im Fall von Sebastian Jung übernahm das Land also von den 13,02 Euro pro Quadratmeter Kostenmiete 7,70 Euro, sodass Jung nur die subventionierte Miete in Höhe von 5,33 Euro pro Quadratmeter zahlen musste.
Die Fanny-Hensel-Siedlung ist kein Einzelfall. In der Weddinger Koloniestraße sollen Mieter künftig 15,66 Euro pro Quadratmeter zahlen. In der Kochstraße 15-26 gab es im Februar Mieterhöhungen von bis zu 120 Prozent: 14,11 Euro pro Quadratmeter Kaltmiete werden dort jetzt verlangt. Für Reiner Wild vom Berliner Mieterverein hätte der Senat diese Entwicklung vermeiden können. „Der Senat hat es bisher versäumt, rechtzeitig Schutzklauseln für Sozialmieter zu erlassen“, kritisiert Wild.
Wohnraumgesetz geplant
Ein Entwurf für ein Wohnraumgesetz wird derzeit im Abgeordnetenhaus diskutiert. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das Gesetz gibt Regeln vor, wie neue Eigentümer mit Häusern des Sozialen Wohnungsbaus verfahren können. Wurde vor dem Verkauf die Kostenmiete verlangt, gilt diese weiter, auch wenn Vergleichsmieten erheblich unter diesem Niveau liegen. Weiterhin sollen Eigentümer die Chance bekommen, sich von der Hälfte der Belegungsbindung zu befreien, wenn sie Kredite vorzeitig zurückzahlen. Bei Belegungsbindungen gibt das Land Berlin vor, welche Mieter für welche Wohnungen infrage kommen. Das trifft zum Beispiel auf Besitzer von Wohnberechtigungsscheinen zu.
Ein weiterer Rabatt soll gewährt werden, wenn Vermieter zusichern, unter der ortsübliche Vergleichsmiete zu bleiben. „Außerdem sieht der Entwurf eine Härtefallregelung für Mieter vor“, sagt Thomas Brand, Referatsleiter für Wohnungspolitik bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Diese Mieter erhalten eine Auszugsfrist von sechs Monaten. In diesem Zeitraum müssen sie nur die ursprüngliche, deutlich niedrigere Miete zahlen.
Zuschuss für Umzug
Für die Mieter, die jetzt bereits von extremen Mietsteigerungen betroffen sind, wird lediglich eine Beratung angeboten und in äußersten Notfällen ein Zuschuss für den Umzug gewährt. Wer nicht in der Lage ist, die höheren Mieten zu zahlen, muss umziehen. „Diese Mieter werden verdrängt“, konstatiert Thomas Brand.
Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Bündnis 90/Die Grünen) sieht das ähnlich: „Die ersten negativen Auswirkungen zeigen sich bereits. Wegen der hohen Kosten müssen Mieter ihre Wohnung verlassen. “ Schulz fordert deshalb vom Senat ein Mieterschutzgesetz. „Die bittere Wahrheit ist, dass der Senat selbst Akteur bei der Verdrängung von Haushalten mit geringem Einkommen aus der Innenstadt ist“, kritisiert Schulz.
Konkret geht es Schulz um die südliche Friedrichstadt in Kreuzberg. In den 80er-Jahren wurden dort im Rahmen der Internationalen Bauausstellung komfortable Wohnungen im Sozialen Wohnungsbau errichtet. Dabei handelte es sich um architektonische Renommierobjekte, die der attraktiven städtebaulichen Erneuerung dienten. Die hohen Bau- und Finanzierungskosten störten offenbar niemanden. Die dadurch eigentlich 44 Mark pro Quadratmeter teuren Wohnungen wurden durch Subventionen bezahlbar gemacht. Jetzt, mehr als 20 Jahre danach, beginnt auch in Kreuzberg die von Kritikern als „Gentrifizierung“ bezeichnete Verdrängung einkommensschwacher Haushalte aus diesen Häusern.
Praktisch abgeschlossen ist diese Verdrängung in Prenzlauer Berg rund um den Kollwitzplatz. Durch Sanierung und Modernisierung der maroden Altbauten sind dort die Mieten so kräftig gestiegen, dass sie für alteingesessene Geringverdiener nicht mehr bezahlbar sind.
Zahlen oder umziehen
Die von deftigen Mieterhöhungen betroffenen ehemals mauernahen Bauten in Kreuzberg liegen heute im Zentrum der Stadt: rund um den Checkpoint Charlie und nahe dem Potsdamer Platz. Nach dem Wegfall der Anschlussförderung gingen dort die Eigentümer der Wohnbauten reihenweise in Insolvenz. Die Investitionsbank Berlin (IBB) betreut derzeit 700 dieser Risikoobjekte. Leidtragende sind Mieter, die vor einigen Jahren in solche Neubauwohnung zogen. Sie stehen nun vor der Wahl, die höheren Mieten zu zahlen oder aber innerhalb von vier Wochen auszuziehen.
Dabei stoßen diese Menschen auf eine weitere Hürde. Auch auf dem freien Wohnungsmarkt zogen die Preise bei Neuvermietungen erheblich an. Das schlägt sich in den Erhebungen zum neuen Mietspiegel (erscheint Ende Mai) nieder. Gruppen mit niedrigem Einkommen haben daher künftig nur geringe Chancen, in der Innenstadt eine Wohnung zu finden.
Sozialwohnungen werden unbezahlbar
Artikel in der Berliner Woche vom 01.06.2011
