Berliner Morgenpost: Senat beschließt umstrittenes Wohnraumgesetz

Jun/11

Berliner Morgenpost: Senat beschließt umstrittenes Wohnraumgesetz

24.06.2011 | von ij/sco

Schutz der Sozialmieter

Senat beschließt umstrittenes
Wohnraumgesetz

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Die Warnungen des Berliner Mietervereins und des Berliner Wissenschaftsbundes sind offenbar ungehört verhallt: Das Berliner Parlament am Donnerstagabend wie erwartet mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition das umstrittene Wohnraumgesetz verabschiedet.

Das Gesetz hat zum Ziel, die Mieter der rund 170000 Sozialwohnungen in der Stadt vor steigenden Mieten zu schützen, wenn die vom Staat gewährten Anschlussförderungen wegfallen. Für 40 Prozent dieser Wohnungen verlangen die Immobilienbesitzer schon heute mehr Miete, als vergleichbare Wohnungen laut Mietspiegel kosten.Nicht nur Wissenschaftler und Mieterorganisationen bezweifeln, dass das das Gesetz zielführend ist, auch die Oppositionsparteien übten Kritik: „Die vorgesehenen Regelungen zum Schutz der Mieter sind nach wie vor nicht ausreichend und relativ einfach zu umgehen“, so der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Matthias Brauner. Dies gelte sowohl für die Berechnung der Miethöhen als auch für die Frage der langfristigen Sicherung der Sozialwohnungen.

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„Das Gesetz bringt den Mietern wenig“, urteilt auch der Wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto. Insbesondere die Objekte in wirtschaftlicher Schieflage oder Insolvenz gingen für die Wohnraumversorgung verloren. „Statt diese Häuser im Einzelfall aufzukaufen, wie wir fordern, wird durch Rot-Rot den Banken und den neuen Eigentümern noch Bürgschaftsgeld hinterher geworfen“, so Otto weiter.

Der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, beklagt deshalb, dass „auch der von den Linken nachgebesserte Entwurf für das Wohnraumgesetz die vollkommen falsche Weichenstellung“ sei. Trotz immenser öffentlicher Förderung in Milliardenhöhe sollen den Sozialmietern ortsübliche Vergleichsmieten zwischen sieben und zehn Euro pro Quadratmeter nettokalt im Monat abverlangt werden können.

Artikel in der Berliner Morgenpost vom 24.06.2011

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Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.