15.06.2011 | von Isabell Jürgens
ABGEORDNETENHAUSWAHL
Mietanstieg in Berlin wird zum Wahlkampfthema
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Nun geht es im Bauausschuss zudem erst einmal um die Zukunft der Bewohner von 28000 Sozialwohnungen, für die die Förderung ausgelaufen ist. Der rot-rote Senat hat unter Federführung der SPD eine Gesetzesnovelle vorbereitet, die den Mietern helfen soll.
Der Entwurf für das „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ soll endlich abschließend verhandelt werden, damit er noch vor den Wahlen verabschiedet werden kann. Ob das Gesetz am Mittwoch beschlossen wird, hängt jedoch von der Linken ab. Diese hatte von der SPD mehr Einsatz beim Gegensteuern in Sachen Mieten gefordert und das Gesetz als zu eigentümerfreundlich abgelehnt. Bei den Linken herrschte am Dienstagabend noch Klärungsbedarf, ob man das Gesetz mittragen oder der SPD noch mit Änderungsanträgen Zugeständnisse abtrotzen werde.
Während die Grünen schon signalisiert haben, dass sie das Gesetz vermutlich ablehnen werden, „weil es die Probleme der betroffenen Mieter nicht wirklich löst“, so Andreas Otto, baupolitischer Sprecher der Grünen, hat sich die CDU entschlossen, einen Änderungsantrag einzureichen. „Wir wollen das Gesetz nicht einfach blockieren, die Mieter brauchen schließlich schnelle Hilfe“, so der wohnungspolitische Sprecher der CDU, Matthias Brauner. Allerdings halte man den Senatsentwurf für nicht geeignet, um die Kostenexplosion zu verhindern. Die CDU schlägt vor, dass künftig die vom Hauseigentümer geltend gemachten Kostenmieten durch die Investitionsbank Berlin (IBB) überprüft werden. Wie berichtet, waren beispielsweise im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez die Mieten nach dem Eigentümerwechsel ganz legal von rund fünf auf bis zu 13 Euro gestiegen. Hintergrund: Mit dem Ausstieg aus der staatlichen Förderung, die das Land 2003 beschlossen hat, wurde den Vermietern zugleich erlaubt, eine kostendeckende Miete zu verlangen. Das führte dazu, dass bereits für 37 Prozent dieser Wohnungen Mieten verlangt werden, die deutlich über den Preisen für vergleichbare Wohnungen auf dem freien Wohnungsmarkt liegen.
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Artikel in der Berliner Morgenpost vom 15.06.2011
