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Jun/11

Berliner Kurier: Linke boxt Gesetzesänderung durch

01.06.2011 | Von MOW

Linke boxt Gesetzesänderung durch

Berlin –

Berlin Die Entscheidung ist gefallen, doch der Miet-Zoff geht weiter. SPD und Linke einigten sich auf Änderungen des umstrittenen Sozialmieter-Gesetzes. Die Linke sieht die Neufassung als Sieg, die Opposition hält sie für Mist.

Noch bevor sich die Miet-Experten im Bauausschuss trafen, ging Uwe Doering (Linke) an die Öffentlichkeit. Auf Druck seiner Partei werde das Wohnraumgesetz mehr Mieterschutz bringen, als von Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) geplant.

„Wenn die Sozialmiete bei einem Eigentümer-Wechsel über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, wird sie gekappt“, sagte Doering. Auch Härtefall-Regelungen und längere Kündigungsfristen sollen Sozialmietern helfen, die von Mieten-Explosionen bedroht sind. Der Bauausschuss beschloss den geänderten Entwurf mit den Stimmen von SPD und Linken. Jetzt muss das Gesetz durchs Abgeordnetenhaus.

Es gibt aber auch harte Kritik: Grüne, CDU und Mieterverein finden das Gesetz zu unsozial. Für Matthias Brauner (CDU) geht es an einem Kernpunkt vorbei, weil es die Mieter nicht vor der Zahlung „fiktiver Kosten“ beschützt. Das Problem: Gier-Investoren können Sozialbauten oft zu Ramsch-Preisen kaufen, bei der Berechnung der „Kostenmiete“ aber die ursprünglichen, oft um 70 Prozent höheren Kapitalkosten zugrunde legen. Folge: Sozialmieter bezahlen über ihre Miete Kosten ab, die ihr Vermieter gar nicht decken muss. Sie machen ihn dadurch nur reicher.

„Entsetzt“ ist deshalb Sebastian Jung (36) vom Bündnis Sozialmieter.de über das Gesetz: Die Linke stütze die Millionen-Profite im sozialen Wohnungsbau. Sie breche so ihre Wahlversprechen schon vor der Wahl.

Linke boxt Gesetzesänderung durch
Artikel im Berliner Kurier vom 15.06.2011

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Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.

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