15.06.2011 | Von MOW

Umstrittenes Wohnraum-Gesetz

Kampf gegen Mietabzocke

Berlin –

Mittwoch ist der Tag der Entscheidung! Die Mieten-Experten der Parteien ringen um das Schicksal der Berliner Sozialmieter. Der Senat stellt sein hochumstrittenes Wohnraum-Gesetz im Bauausschuss zur Debatte. Linke und CDU wollen Änderungen durchboxen.

Das geplante Gesetz sei eine totale „Nullnummer“, es schade mehr als es nutzt. Mit harschen Worten hatten Kritiker wie Franz Schulz (Grüne), Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, auf den Senatsplan geschimpft. Der Gesetztes-Text täusche nur vor, Gier-Vermieter im sozialen Wohnungsbau zu stoppen.

So wollte der Senat alle Neu-Käufer von Sozialbauten an den Mietspiegel binden. Was aber, wenn die Mietpreise in der Wohnanlage schon vorher explodiert sind? „Wir müssen das Gesetz so gestalten, dass wirklich nur die ortsübliche Miete verlangt werden kann“, sagt Uwe Doering, Miet-Experte der Linken. Kann sich ein Sozialmieter das trotzdem nicht leisten, müsse es großzügigere Hilfen geben.

Das geht Matthias Brauner (CDU) nicht weit genug: Er fürchtet eine „wachsweiche Regelung“. Das Gesetz solle endlich die „fiktiven Kosten“ (KURIER berichtete) stoppen, auf deren Grundlage Vermieter die Sozialmieten berechnen. Das Land Berlin müsse soziale Mietpreise zur Not erzwingen können.

 

Kampf gegen Mietabzocke
Artikel im Berliner Kurier vom 15.06.2011