Archive for Juni, 2011

Berliner Morgenpost: Senat beschließt umstrittenes Wohnraumgesetz

24.06.2011 | von ij/sco Schutz der Sozialmieter Senat beschließt umstrittenesWohnraumgesetz […] Die Warnungen des Berliner Mietervereins und des Berliner Wissenschaftsbundes sind offenbar ungehört verhallt: Das Berliner Parlament am Donnerstagabend wie erwartet mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition das umstrittene Wohnraumgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat zum Ziel, die Mieter der rund…

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Berliner Zeitung: Mietenpolitik wird Wahlkampfschlager

23.06.2011 | von Jan Thomsen Sozialwohnungen Mietenpolitik wird Wahlkampfschlager Bei 160.000 Sozialwohnungen in der Hauptstadt liegen die Mieten zum Teil schon deutlich über denen im freien Wohnungsmarkt. Berlin – Für den unauflöslichen Widerspruch zwischen Wort und Tat hat Jutta Matuschek eine blumige Formulierung ersonnen: „Wenn ein Tsunami von Mieterhöhungen durch…

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berliner bündnis sozialmieter.de: Pressemitteilung

Berlin, 23. Juni 2011    Mit der für heute angekündigten Verabschiedung des Wohnraumgesetzes Berlin (WoGBln) schlägt sich die rot-rote Koalition endgültig auf die Seite von findigen Immobilienspekulanten, die auf Kosten von Mieterinnen und Mietern sowie zu Lasten des Landeshaushalts Sozialwohnungen zweckentfremden und exorbitante Renditen erwirtschaften. Derzeit verlieren tausende Mieterinnen und…

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tvBerlin, aktuell, Sendung vom 23.06.2011

tvBerlin, aktuell, Sendung vom 23.06.2011  

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Berliner Zeitung: Ruppiger Sommer

23.06.2011 | von Sabine Rennefanz und Thomas Rogalla Landespolitik Ruppiger Sommer […] Sommer, Ferien, Kofferpacken – und ab in den Urlaub – diese sommerliche Routine dürfte für viele Koalitionspolitiker ausfallen. Es ist Wahlkampf – Zeit der Anspannung, nicht der Entspannung. Das wird heute auch bei der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses…

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taz: Wohnraumgesetz lässt Rot-Rot kippeln

23.06.2011 | von JAKOB WAIS Mietenpolitik Wohnraumgesetz lässt Rot-Rot kippeln Das von SPD und Linkspartei vereinbarte Wohnraumgesetz steht auf der Kippe. Teile der Linksfraktion wollen nicht zustimmen. Linke greift derweil Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer an Bei der letzten Sitzung vor der Sommerpause droht der rot-roten Koalition eine Abstimmungsniederlage. Der vor einer Woche…

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Der Tagesspiegel: Wohnraumgesetz könnte doch noch scheitern

21.06.2011 | von Ralf Schönball Wohnraumgesetz könnte doch noch scheitern In der Linken wächst der Widerstand gegen das von Experten kritisierte Regelwerk. Abgeordnetenhaus stimmt diese Woche ab Kurz vor der geplanten Verabschiedung des umstrittenen Wohnraumgesetzes bröckelt in der Linksfraktion die Zustimmung. In Koalitionskreisen wird nicht ausgeschlossen, dass das Gesetz doch…

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Berliner Wissenschaftsbund: Pressemitteilung

Der Berliner Wissenschaftsbund unter Mitwirkung von Prof. Dr. Rainer Schröder, Prof. Dr. Martin Schwab und Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski hat das Abgeordnetenhaus in einer am 18. Juni 2011 veröffentlichten Pressemitteilung dazu aufgefordert, das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche Wohnraumgesetz Berlin (WoGBln) zu verändern: Es müsse sichergestellt werden, dass “gemäß der…

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jungeWelt: Placebo für Mieter

17.06.2011 | von Christian Linde Placebo für Mieter Berlin: SPD-Linke-Koalition zieht Schlußstrich unter sozialen Wohnungsbau. Wissenschaftler richten Appell an Senat, das Gesetz zu stoppen. Rot-Rot« in Berlin bleibt handlungsfähig. Eine Woche vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses steht die Koalitionsmehrheit zum vielkritisierten Entwurf für ein Wohnraumgesetz. Denn trotz anderslautender Beteuerungen im Vorfeld…

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MieterEcho: Knicks vor dem Koalitionspartner

17.06.2001 | von Christian Linde Knicks vor dem Koalitionspartner Mit der Stimmenmehrheit der rot-roten Koalitionsvertreter/innen ist in der Sitzung vom 15.6.2011 des Ausschusses „Bauen und Wohnen“ im Berliner Abgeordnetenhauses der Entwurf zum Wohnraumgesetz und damit das Ende des Sozialen Wohnungsbaus gebilligt worden. Damit steht der endgültigen Entscheidung in der Plenumssitzung…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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