Archive for Mai, 2011

Berliner Mieterverein e.V.: Senat plant Nullnummer zum Sozialen Wohnungsbau

09.05.2011 | Berliner Mieterverein e.V., Pressemitteilung Nr. 12/11 Senat plant Nullnummer zum Sozialen Wohnungsbau Mit dem am 12. April diesen Jahres beschlossenen Gesetzentwurf über ein Wohnraumgesetz will der Berliner Senat sich noch rascher vom Sozialen Wohnungsbau verabschieden. “Dieser Gesetzentwurf nimmt auf die Mieter trotz der milliardenschweren Förderung keine Rücksicht”, kritisierte…

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Der Tagesspiegel: Geplantes Wohnraumgesetz fällt bei Mietervertretern durch

09.05.2011 | ball Geplantes Wohnraumgesetz fällt bei Mietervertretern durch   Als „panikartigen Ausstiegsreflex aus dem sozialen Wohnungsbau“ bewertet der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg Franz Schulz (Grüne) das geplante Wohnraumgesetz des Senats. Zusammen mit dem Berliner Mieterverein und der Initiative „Berliner Bündnis Sozialmieter.de“ übte er am Montag scharfe Kritik an dem Gesetzesentwurf.…

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berliner bündnis sozialmieter.de: Neues Wohnraumgesetz würde die Situation für die Mieterinnen und Mieter weiter dramatisch verschlechtern!

Berlin, den 9. Mai 2011 Der Senatsentwurf für ein Wohnraumgesetz Berlin (WoGBln) entpuppt sich für die Mieterinnen und Mieter der 28.000 Sozialwohnungen ohne Anschlussförderung als „trojanisches Pferd“: Träte dieses Gesetz tatsächlich in Kraft, würde sich die Situation der Mieterinnen und Mieter weiter dramatisch verschlechtern. Zukünftig von drastischen Mietsteigerungen betroffene Mieterinnen…

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Berliner Kurier: Einsatz gegen skrupellose Gier-Vermieter

06.05.2011 | FRA, MOW Einsatz gegen skrupellose Gier-Vermieter Die Mieten im sozialen Wohnungsbau explodieren! Seit der Senat die öffentliche Förderung kippte, verlangen Vermieter oft Unsummen von den sozial schwachen Bewohnern. Die Folge: Mieter-Vertreibung in die Randbezirke. Das Team vom KURIER-Mobil brachte Betroffene ins Gespräch mit vier Experten aus Politik und…

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    Von erheblichen Mietsteigerungen und zunehmendem Verdrängungsdruck betroffene Mieterinnen und Mieter aus mehreren Bezirken wenden sich in einer Denkschrift an den zukünftigen Senat. In dem Dossier, das den Titel „Ein Recht auf Stadt für alle“ trägt und von neun Berliner Mieterinitiativen und Hausgemeinschaften - darunter auch vom berliner bündnis sozialmieter.de - zusammengetragen wurde, werden die unterschiedlichen strukturellen Fehlentwicklungen der bisherigen Berliner Wohnungspolitik thematisiert und dringende Lösungen angemahnt. Im Rahmen eines wohnungspolitischen Sofortprogramms wird u.a. der Erlass einer Rechtsverordnung nach § 28 WoBindG verlangt, um die Einbeziehung von fiktiven Kosten bei der Berechnung der Kostenmiete im Sozialen Wohnungsbau zu beenden.


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