29.05.2011 | Von Sabine Beikler

Rot-rote Koalition

Streit um Mietenpolitik in Berlin

Der durchschnittliche Quadratmeterpreis ist in den vergangenen zwei Jahren in Berlin deutlich gestiegen. Die Linke behauptet, dass die SPD-Senatorin die Zahlen des neuen Mietspiegels lange geheim hielt.

In der rot-roten Koalition gibt es Krach um die Mietenpolitik. Am Montag will Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) den neuen Mietspiegel vorstellen. Demnach ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis in den vergangenen zwei Jahren von 4,83 Euro auf 5,10 Euro erhöht worden, eine Steigerung von fast sechs Prozent. „Wir wollten seit langem die Zahlen bekommen. Stattdessen hat Junge-Reyer sie geheim gehalten. Wir ärgern uns darüber massiv“, sagte am Samstag Udo Wolf, Fraktionschef der Linken, dem Tagesspiegel.

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SPD-Fraktions- und Parteichef Michael Müller (SPD) gestand ein, dass es „moderate Mietsteigerungen“ immer geben werde. Allerdings habe man die „absurde Situation“, dass gerade in den ehemals hoch subventionierten Sozialwohnungen die Mieten überproportional steigen würden. Das könnten sich viele nicht leisten.

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Auf Landesebene will die SPD die Zahl der landeseigenen Wohnungen von 270 000 auf 300 000 erhöhen. Mit einem in der Koalition sehr umstrittenen Wohnraumgesetz will der Senat die Mietsteigerungen im sozialen Wohnungsbau eindämmen. Zu drastischen Erhöhungen kommt es, wenn die Förderung ausläuft: Dann kann schlagartig die Kostenmiete verlangt werden, bis zu 19 Euro pro Quadratmeter und Monat. Und das betrifft rund 160 000 Sozialwohnungen. Um die Kostenexplosion zu stoppen, setzt Junge-Reyer auf Freiwilligkeit. Als Köder dient Eigentümern ein Preisnachlass von bis zu zehn Prozent auf gewährte Darlehen. Zahlt ein Eigentümer sie vor Ablauf der Frist zurück, muss er nicht die komplette Summe zurückzahlen. Er muss sich aber verpflichten, nicht mehr Miete zu verlangen als vergleichbare Wohnungen.

Der Linken reicht das nicht. „Das betrifft nur 50 Prozent der Bestände“, sagt Wolf. Auch das Verdrängungsproblem in den Kiezen löse man damit nicht. Die Linke will eine generelle Neuberechnung der Kostenmieten prüfen.

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Streit um Mietenpolitik in Berlin
Artikel im Tagesspiegel vom 29.05.2011