10.05.2011 | Sabine Flatau

EntwurfWohnraumgesetz: Mieterverein kritisiert Novelle

Der Senat bereitet eine Novelle für das Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau vor. Der Entwurf wird am Donnerstag in erster Lesung vom Abgeordnetenhaus diskutiert. Bereits im Vorfeld gibt es heftige Kritik. “Eine Nullnummer” nennt der Berliner Mieterverein das Papier.

Die Situation der Mieter werde sich dramatisch verschlechtern, befürchtet das Berliner Bündnis Sozialmieter.de. “Das einzig Positive ist, dass Mieter jetzt nicht mehr zwei, sondern sechs Monate Zeit haben, um ihre Koffer zu packen”, sagt Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Grüne).

[…]

Bei einem Eigentümerwechsel sehe der Gesetzentwurf vor, dass der Status “öffentlich gefördert” endet, sobald die Übertragung erfolgt ist, so Reiner Wild. Der neue Eigentümer könne die einstige Sozialwohnung dann auf dem freien Wohnungsmarkt anbieten: mit der hohen Kostenmiete, die schon der Vorbesitzer erhoben hat. “Das neue Gesetz wird keinen Schutz vor einer deutlichen Mieterhöhungen bieten.” Deshalb fordert der Mieterverein eine so genannte Richtsatzmiete, die mindestens 20 Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll. Eine ähnliche Regelung sei zum Beispiel im Wohnraumfördergesetz von Baden-Württemberg festgehalten, sagt Wild.

Das neue Gesetz sieht außerdem vor, dass Eigentümer von geförderten Wohnungen die Darlehen des Landes schon bis Ende 2013 zurückzahlen können. Dann können ihnen zehn Prozent des Betrages erlassen werden. In diesen Fällen soll sich der Vermieter verpflichten, sozialverträgliche Mietobergrenzen einzuhalten. Als Anreiz soll für jede zweite Wohnung in den betroffenen Häusern die Belegungsbindung entfallen. Diese Wohnungen könnten auf dem freien Markt angeboten werden. “Die soziale Entmischung der Innenstadt wird fortschreiten”, sagte Sebastian Jung vom Berliner Bündnis Sozialmieter.de.

Besonders bedroht von Mietsteigerungen seien Bewohner in der südlichen Friedrichstadt, in Häusern, die zurzeit der Internationalen Bauausstellung entstanden, sagt Schulz. Er fordert, dass der Senat die städtischen Wohnungsgesellschaften dazu verpflichtet, Wohnraum zu niedrigen Mieten bereitzustellen.

Wohnraumgesetz: Mieterverein kritisiert Novelle
Artikel in der Berliner Morgenpost vom 10.05.2011