10.05.2011 | MOW
BürgermeisterSenat trickst arme Mieter aus
Die Enttäuschung ist riesig. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte gehofft, dass der Senat den Sozialmietern in Kreuzberg endlich hilft. Doch seine Bilanz des neuen Wohnraumgesetzes ist bitter: Der Senat wolle den sozialen Wohnungsbau offenbar „panikartig“ abwickeln.
Es gibt viele Polit-Ideen, mit denen die Mieten-Explosion bei den Sozialwohnungen zu stoppen wäre. Etwa eine „Richtsatzmiete“, wie sie Berlins Mieterverein vorschlägt. „Aber mit dem Gesetz ist für Betroffene nichts gewonnen“, klagt Schulz beim Gespräch im Rathaus Kreuzberg. Es gebe nur ein „Trostpflaster“: Vertriebene Mieter sollen drei Monate statt weniger Wochen Zeit zum Kofferpacken haben.
Der Gesetzes-Text täusche nur vor, Neu-Käufer von Sozialbauten an den Mietspiegel zu ketten. Denn: „Sind die Mieten dort bereits explodiert, gibt es keinen Zwang, sie wieder abzusenken“, sagt Sebastian Jung vom Bündnis Sozialmieter. Das Gesetz verhindere sogar, dass sich Miethai-Opfer juristisch wehren können.
Auch Reiner Wild vom Berliner Mieterverein rügt den Senat: Er treibe die „soziale Entmischung“ in der City voran und helfe nur den Investoren.
Senat trickst arme Mieter aus
Artikel im Berliner Kurier vom 10.05.2011
