Archive for Mai, 2011

Der Tagesspiegel: Streit um Mietenpolitik in Berlin

29.05.2011 | Von Sabine Beikler Rot-rote Koalition Streit um Mietenpolitik in Berlin Der durchschnittliche Quadratmeterpreis ist in den vergangenen zwei Jahren in Berlin deutlich gestiegen. Die Linke behauptet, dass die SPD-Senatorin die Zahlen des neuen Mietspiegels lange geheim hielt. In der rot-roten Koalition gibt es Krach um die Mietenpolitik. Am…

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tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”, Sendung vom 24.05.2011, Teil B

tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”, Sendung vom 24.05.2011, Teil B  

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tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”, Sendung vom 24.05.2011, Teil A

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Geplantes Wohnraumgesetz stößt nicht nur bei Mieterverbänden auf heftige Ablehnung

Nachdem am gestrigen Tag bekannt wurde, dass das berliner bündnis sozialmieter.de und der Berliner Mieterverein e.V. sowie der Bezirksbürgermeister des besonders stark von Mieterverdrängung betroffenen Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg das vom Senat beschlossene Wohnraumgesetz Berlin, welches nun panikartig durchs Parlament geboxt werden soll, ablehnen, wird heute sogar Kritik von unerwarteter Seite laut.…

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Berliner Kurier: Senat trickst arme Mieter aus

10.05.2011 | MOW Bürgermeister Senat trickst arme Mieter aus Die Enttäuschung ist riesig. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hatte gehofft, dass der Senat den Sozialmietern in Kreuzberg endlich hilft. Doch seine Bilanz des neuen Wohnraumgesetzes ist bitter: Der Senat wolle den sozialen Wohnungsbau offenbar „panikartig“ abwickeln. Es gibt viele Polit-Ideen, mit…

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taz: Allianz will Mieten für Sozialwohnungen deckeln

10.05.2011 | SVE Allianz will Mieten für Sozialwohnungen deckeln WOHNEN Mietervertreter kritisieren den aktuellen Entwurf für ein Wohnraumgesetz als “Katastrophe” Zwei Tage vor der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus will eine Allianz aus Mietervertretern und Politik den aktuellen Entwurf zum Wohnraumgesetz zu Fall bringen. “Wenn das so durchkommt, wäre es eine…

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junge Welt: »Rot-Rot« hat es eilig

10.05.2011 | David Stein »Rot-Rot« hat es eilig Abschied vom sozialen Wohnungsbau: Der SPD/Linke-Senat in Berlin will im Schnellverfahren neues Gesetz durchs Parlament bringen Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus im alten Westberlin seit den 1970er Jahren ist Ursache für einen bedeutenden Teil des Schuldenbergs, den die öffentlichen Haushalte zu stemmen…

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Neues Deutschland: Mieterverein: Rot-Rot nimmt keine Rücksicht

10.05.2011 | Sonja Vogel Mieterverein: Rot-Rot nimmt keine Rücksicht Senat legt Entwurf über Wohnraumgesetz vor / Scharfe Kritik an dramatischen Verschlechterungen »Es wird keinen handfesten Schutz vor Mieterhöhung geben«, erklärte gestern der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins Reiner Wild zum Gesetzentwurf für ein Wohnraumgesetz des Senats. Gemeinsam mit Franz Schulz, Bezirksbürgermeister…

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Berliner Zeitung: Wohnraumgesetz Trostpflaster für Sozialmieter

10.05.2011 | Karin Schmidl Wohnraumgesetz Trostpflaster für Sozialmieter Berlin – Seit gut einem Jahr fordert der Berliner Mieterverein ein Gesetz zum Schutz von Sozialmietern in der Stadt. Diese sehen sich steigenden Mieten ausgesetzt, weil die Vermieter den stetigen Abbau der Förderung als Erhöhung an sie weitergeben können. Besonders drastisch ist…

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Berliner Morgenpost: Wohnraumgesetz: Mieterverein kritisiert Novelle

10.05.2011 | Sabine Flatau EntwurfWohnraumgesetz: Mieterverein kritisiert Novelle Der Senat bereitet eine Novelle für das Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau vor. Der Entwurf wird am Donnerstag in erster Lesung vom Abgeordnetenhaus diskutiert. Bereits im Vorfeld gibt es heftige Kritik. “Eine Nullnummer” nennt der Berliner Mieterverein das Papier. Die Situation der…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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