taz: Diskriminiertes Wohnen, Miete mit Migrationshintergrund

Mrz/11

taz: Diskriminiertes Wohnen, Miete mit Migrationshintergrund

03.03.2011 | Von: Sarah Kohlhauer

Diskriminiertes Wohnen
Miete mit Migrationshintergrund

Hausverwaltung in Mitte nimmt nach Mieterhöhungen zu Rassismus-Vorwurf Stellung. Mieter bitten Wowereit um Hilfe.

Rassistische Mieterhöhungen? Die Claus-Hausverwaltung wehrt sich gegen den Vorwurf, Mieter mit Migrationshintergrund mit überzogenen Mieterhöhung aus ihren Wohnungen in Kreuzberg vertreiben zu wollen. Die Mieter allerdings bleiben bei ihrer Darstellung, dass Deutsche bevorzugt behandelt werden.

Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Hausverwaltung allen Mietern der Kochstraße 16-25 mit Verweis auf den Auslauf der Anschlussförderung die Miete erhöht. Allerdings sollen drei Mieter mit ausländisch klingenden Nachnamen bis zu 125 Prozent mehr zahlen, alle mit typsisch deutschem Namen dagegen nur bis zu drei Prozent. Den Vorwurf des Rassismus weist die Claus-Hausverwaltung dennoch von sich. Die ungleiche Mieterhöhung begründet sie mit „besonderen Positivmerkmalen“, die „somit einen hohen Marktpreis“ in den betroffenen Wohnungen rechtfertigten. Zwei der Wohnungen hätten einen eigenen Garten und gruppierten sich um eine Leerwohnung, so dass sich Wohnungszusammenlegungen anböten.
Anzeige

Als „Quatsch“ bezeichnet die Mieterin Kristin Schnell diese Erklärung der Hausverwaltung. Auch sie hat einen eigenen Garten, ihre Miete wurde aber nur um 20 Euro erhöht. Von einer Erhöhungen um fast 125 Prozent ist zudem Familie Omarait betroffen, die in einer 5-Zimmer-Wohnung ohne Garten wohnt.

Eine „reine Schutzbehauptung, die den Vorwurf mitnichten aus der Welt schafft“, nennt auch Sebastian Jung vom Berliner Bündnis Sozialmieter.de, das die Mieter bei ihrem Protest unterstützt, die Rechtfertigung. Außerdem bezweifelt er die Zulässigkeit der extremen Mieterhöhung. Der Wirtschaftlichkeitsberechnung, auf die sich die Claus-Hausverwaltung bei ihrer Erhöhung stütze, liege eine Hypothek zugrunde, die gerade gelöscht werde, so Jung. Auch Eva Maria Andrades vom Antidiskriminierungsnetzwerk bestätigt, dass weiterhin Indizien für Diskriminierung vorliegen.

Den MieterInnen in der Kochstraße läuft indes die Zeit weg: Bis gestern mussten sie sich entscheiden, ob sie die Mieterhöhung akzeptieren oder kündigen. Mit einer Petition haben sie sich daher hilfesuchend an den Regierenden Bürgermeister gewandt.

Diskriminiertes Wohnen
Miete mit Migrationshintergrund

Artikel in der taz vom 04.03.2011

No tags

Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.