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Mrz/11

Tagesspiegel: „Wer umzieht, hat verloren“

von admin unter Presse, Zeitungsberichte

2.3.2011 | Ralf Schönball

„Wer umzieht, hat verloren“

Wohnungsmarktbericht 2010: Die Mieten steigen stetig. Nur einige Randbezirke gelten noch als günstig

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Besonders stark betroffen von dem enormen Druck auf dem Mietenmarkt sind ausgerechnet Häuser, die zu dem subventionierten Sozialen Wohnungsbau zählen und eigentlich für Haushalte mit geringen Einkommen reserviert waren. Weil das Land aber die Anschlussförderung für diese Immobilien gestrichen hat, können die Eigentümer so viel Miete verlangen, wie der Markt hergibt.

Nach Angaben des Berliner Mietervereins wurden bislang drastische Mieterhöhungen verschickt sogar für Wohnungen in Lichtenberg (Gotlindestraße 49), Neukölln (Werbellinstraße 71) und Wedding (Koloniestraße 6a), für die nun zwischen 11 und über 15 Euro pro Quadratmeter und Monat verlangt werden. „Entgegen der stets wiederkehrenden Behauptung des Senats sind es keine Einzelfälle“, sagt Mietervereinschef Reiner Wild.

Durch die drastischen Mieterhöhungen stehen oft auch Sozialwohnungen in der Stadt leer: Rund 11 800 Wohnungen waren mehr als als sechs Monate nicht vermietet. In Friedrichshain-Kreuzberg stieg deren Anteil von sieben auf zehn Prozent und in Charlottenburg-Wilmersdorf von vier auf sieben Prozent. In den meisten Bezirken ging der Leerstand aber trotz drastischer Mieterhöhungen zurück: von 12 auf vier Prozent in Pankow, von zehn auf fünf Prozent in Lichtenberg, von acht auf fünf Prozent in Mitte und von sieben auf vier Prozent in Treptow.

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„Wer umzieht, hat verloren“
Vollständiger Artikel im Tagespiegel vom 2.3.2011
Ergänzung „Lücke für Investoren“

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Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.

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