01.03.2011 | Lars von Törne
Politik will mit Wohnungsbau Mietsteigerungen bremsen – SPD, Linke und CDU planen mehr staatliche Hilfen für bezahlbaren Wohnraum
Grüne und FDP warnen davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen
Es gibt in Berlin immer weniger bezahlbaren Wohnraum, die Mieten explodieren, Bewohner mit geringen Einkommen werden aus den populären Innenstadtvierteln verdrängt. Bei der Analyse der Problemlage sind sich die Parteien weitgehend einig – bei den Konzepten jedoch, mit denen Berlin auf die Entwicklung reagieren sollte, gehen die Meinungen auseinander.
Auf der einen Seite wollen die Regierungsparteien SPD und Linke, aber auch die CDU, durch zusätzliche Förderprogramme und politische Steuerung dazu beitragen, dass mehr bezahlbare Wohnungen als bislang gebaut werden. Die Linksfraktion will dazu an diesem Wochenende auf ihrer Klausurtagung ein neues kommunales Wohnungsbauprogramm beschließen, kündigte ihr wohnungspolitischer Sprecher Uwe Doering am Montag an.
Auf der anderen Seite sind vor allem Bündnis 90/Die Grünen und die FDP dagegen, dass die Politik sich zu sehr in den Wohnungsneubau einmischt. Stattdessen, so der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, solle der Senat Sozialwohnungen aus Insolvenzen selbst kaufen, um drastische Mietsteigerungen zu verhindern. Otto sowie der FDP-Wohnungspolitiker KlausPeter von Lüdeke warnen davor, die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen: 2003 strich der Senat aus Kostengründen die sogenannte Anschlussförderung, also die Subventionen für 28 000 Wohnungen. Das entlastete den Haushalt – aber verschärft die Lage am Berliner Wohnungsmarkt heutzutage enorm, wie der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild, am Montag warnte. Dem Senat wirft er vor, „der Mieterhöhungswelle und der Mietervertreibung im Sozialen Wohnungsbau tatenlos“ zuzusehen und seine Möglichkeiten nicht zu nutzen, die Mieten zu begrenzen.
[…]
Politik will mit Wohnungsbau Mietsteigerungen bremsen
Vollständiger Artikel im Tagesspiegel vom 01.03.2011
