09.03.2011 | Ralf Schönball
Nur für Großverdiener
Warum viele Sozialwohnungen kaum bezahlbar sindMieter mit geringen Einkommen werden aus der City verdrängt. Durch den Förderstopp im sozialen Wohnungsbau können viele Vermieter die Mieten weit über den Mietspiegel anheben.
AUSLÖSER DES PROBLEMS
Das Aus für billige Mieten im sozialen Wohnungsbau kam per Senatsbeschluss am 4. Februar 2003. Eine Expertenkommission hatte errechnet, dass das Land rund 2,1 Milliarden Euro sparen könne, wenn es die bis zum Jahr 2029 laufende „Anschlussförderung“ streicht. Wegen der „dramatischen Haushaltslage“ Berlins und der damit verbundenen Hoffnungen auf Hilfen des Bundes, beschloss der Senat den Einschnitt. Betroffen sind davon rund 28 000 Mietwohnungen der Wohnungsbauprogramme 1987 bis 1997 sowie teilweise von 1985 und 1986. Trotz des Förderstopps sind die Objekte weiterhin „Sozialwohnungen“ und das Land könnte Einfluss auf die Auswahl der Mieter durch den Eigentümer ausüben, also eine „Belegungsbindung“ erklären.
Doch der Senat verzichtet darauf freiwillig bis Ende 2011, um die Vermieter zu entlasten. Außerdem berechtigt der Förderstopp die betroffenen Hauseigentümer, die Mieten weit über den Mietspiegel anzuheben. Dadurch sind jedenfalls in guten Lagen die „Sozialwohnungen“ für Haushalte mit kleinen Einkommen ohnehin oft unerschwinglich.
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MIETSPIEGEL AUSSER KRAFT
Drastische Mieterhöhungen sind nach dem Förderstopp möglich, weil dann der Mietspiegel keine Rolle mehr spielt, sondern nur noch die „Kostenmieten“ gelten. Das sind grob gesagt die Kosten, die bei der Finanzierung des Wohnungsbaus anfielen. Die Kostenmieten liegen oft bei 15 Euro je Quadratmeter und Monat oder mehr, weil es in Berlin zu Mauerzeiten an Konkurrenz unter Bauunternehmen fehlte. Den enormen Spielraum für Mieterhöhungen nutzen nicht alle Vermieter aus, weil sie sonst keine Mieter mehr für die Wohnungen finden würden. Wegen der hohen Mieten stehen auch überdurchschnittlich viele Sozialwohnungen in der Stadt leer, über sieben Prozent insgesamt. Das sind zwei Prozent mehr als im Durchschnitt des Wohnungsbestandes.
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SPIELBALL DER SPEKULANTEN
Der Berliner Mieterverein spricht infolge des Förderstopps von einer „Mieterhöhungswelle und Mietervertreibung im Sozialen Wohnungsbau“. Weil die Miete „auf einen Schlag“ auf die Höhe der Kostenmiete angehoben werden kann und diese zwischen 13 und 18 Euro pro Quadratmeter und Monat liegt, müssten viele der früheren Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen. In der Kreuzberger Kochstraße 23 verlangte der Hauseigentümer fast 125 Prozent mehr Miete nach dem Förderstopp. Den Mietervertretern zufolge ist dies kein Einzelfall. Ihnen lägen ähnliche Fälle aus dem Wedding vor (Koloniestraße 6a, 15,66 Euro je Quadratmeter und Monat; Nordufer 8, 12,40 Euro), aus Lichtenberg (Gotlindestraße 49, 11,90 Euro) und aus Neukölln (Werbellinstraße 9; 11,71 Euro). Das sind drei Stadtteile, die nicht für hohe Mieten und begehrte Quartiere stehen. Deshalb vermutet der Mieterverein hier eine „Entmietungsstrategie“: Bewohner mit geringeren Einkommen sind wegen der horrenden Mieten zum Auszug gezwungen. Dann können die Hauseigentümer mit einem neuen Mieter ihrer Wahl einen neuen Mietpreis vereinbaren.
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Nur für Großverdiener
Warum viele Sozialwohnungen kaum bezahlbar sind
