Berliner Kurier: Berlins größte Mieten-Sauerei: Herr Wowereit, bitte helfen Sie uns!

Mrz/11

Berliner Kurier: Berlins größte Mieten-Sauerei: Herr Wowereit, bitte helfen Sie uns!

04.03.2011 | Von: ROG, MOW

Berlins größte Mieten-Sauerei
Herr Wowereit, bitte helfen Sie uns!

Verzweifelte Mieter wehren sich mit Wut-Brief an den Regierenden gegen ihre Wucher-Mieten

Mitte – Die Wucher-Opfer aus der Kochstraße bitten Klaus Wowereit (SPD) um Hilfe. Verzweifelte Mieter tauchten gestern mit einer „dringenden Petition“ am Roten Rathaus auf. Darin flehen sie den Regierenden an, ihren Hausherrn in die Schranken zu weisen. Der will bis zu 900 Euro mehr Miete von den sozial schwachen Bewohnern.

Sie werden ihr Heim nicht kampflos aufgeben! Betroffene wie Dimitri Sostin (43) verfassten deshalb einen Wut-Brief, unterzeichnet von Dutzenden Kiez-Bewohnern. „Wir bitten Sie eindringlich, sofort einzuschreiten“, heißt es darin an Wowis Adresse.

Es empört die Bewohner, dass sie mit Mega-Mieten die Kredit-Zinsen für die Wohnanlage (237.075 Euro jährlich) abtragen sollen. Dabei will die Investitionsbank Berlin dem Neu-Eigentümer offenbar die Grundschulden erlassen.

Für Debatten sorgte der Miet-Irrsinn auch im Abgeordnetenhaus: Michael Arndt (SPD) fragte an, wie der Senat zu Rassismus-Vorwürfen gegen die Miet-Haie steht. Die Brutal-Erhöhungen betreffen Bewohner mit Migrations-Hintergrund, nicht aber gebürtige Deutsche (KURIER berichtete). Dazu Senatorin Ingeborg Junge-Reyer: „Wir gehen den Vorwürfen mit Vehemenz nach!“ Der Entwurf des neuen Wohnraumgesetzes zum Schutz vor Miet-Haien sei inzwischen fertig.

Berlins größte Mieten-Sauerei:
Herr Wowereit, bitte helfen Sie uns!

Artikel im Berliner Kurier vom 04.03.2011

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Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.