Archive for März, 2011

Neues Deutschland: Der Ferrari steht schon in der Tiefgarage

28.03.2011 | Gaby Gottwald Der Ferrari steht schon in der Tiefgarage Wie Sozialwohnungen zu Renditeobjekten und Mieter vertrieben werden »Die Wohnungen gehen weg wie warme Semmeln. Sie müssen sich beeilen, wenn Sie kaufen wollen.« Der Makler versteht sein Geschäft. Die Wohnungsbesichtigung in der Oranienstraße 101, einem der Eingänge zu den…

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Neues Deutschland: Warum so teuer?

28.03.2011 | G.G. Warum so teuer? In Berlin gibt es 28 000 Sozialwohnungen, die seit 2003 keine weitere Anschlussförderung erhielten. Läuft die erste Förderperiode aus, kann die Kostenmiete erhoben werden. In anderen Bundesländern liegt die Kostenmiete unter dem Mietspiegel, denn das Gesetz sah die Kostenmiete als Schutz für die Sozialmieter…

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Tagesspiegel: Koalition will Mietwucher eindämmen – Bauausschuss diskutiert Gesetzesvorhaben

09.03.2011 | T.Loy Koalition will Mietwucher eindämmen Bauausschuss diskutiert Gesetzesvorhaben Die rot-rote Koalition will die kräftig steigenden Mieten in der Stadt mit verschiedenen Initiativen eindämmen. Dazu ist ein „Wohnraumgesetz“ in Vorbereitung. Außerdem sollen sich die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei Neuvermietungen künftig am Mietspiegel „orientieren“. Ein entsprechender Antrag von SPD und Linken…

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Berliner Kurier: 1445 Euro mehr für eine Schimmelwohnung

09.03.2011 | MBÖ Neuer Miet-Irrsinn 1445 Euro mehr für eine Schimmelwohnung Bianca Kreutz bekam von Hausverwaltung Mieterhöhung von satten 160 Prozent! Schönefeld – Schon wieder ein neuer Fall von Miet-Abzocke! Bianca Kreutz sollte für ihre 118-Quadratmeter-Wohnung schlappe 1445 Euro mehr bezahlen. Monatlich! Ein Mehrfamilienhaus in der Kanalstraße in Rudow. Gegenüber…

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Berliner Kurier: Senat hat keinen Plan gegen Wuchermieten

09.03.2011 | Von: R. Gorny Neuer Miet-Irrsinn Senat hat keinen Plan gegen Wuchermieten Bei Neuvermietungen gilt der Mietspiegel Berlin – Den richtigen Schlüssel im Kampf gegen die Wuchermieten und Verdrängung von Einkommensschwächeren aus bestimmten Stadtteilen hat die rot-rote Koalition bisher noch nicht gefunden. Auch im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses gelang gestern…

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Berliner Woche: Sozialmieten-Monopoly – Einige Bewohner in der Kochstraße sollen jetzt fast das Doppelte zahlen

09.03.2011 | tf Sozialmieten-Monopoly – Einige Bewohner in der Kochstraße sollen jetzt fast das Doppelte zahlen Kreuzberg. Die Serie exorbitanter Mietsteigerungen in Gebäuden des sozialen Wohnungsbaus reißt nicht ab. Das bisher jüngste Beispiel gibt es in den Häusern der Kochstraße 16 bis 25. Dort bekamen einige Mieter zum 1. März…

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Tagesspiegel: Nur für Großverdiener – Warum viele Sozialwohnungen kaum bezahlbar sind

09.03.2011 | Ralf Schönball Nur für Großverdiener Warum viele Sozialwohnungen kaum bezahlbar sind Mieter mit geringen Einkommen werden aus der City verdrängt. Durch den Förderstopp im sozialen Wohnungsbau können viele Vermieter die Mieten weit über den Mietspiegel anheben. AUSLÖSER DES PROBLEMS Das Aus für billige Mieten im sozialen Wohnungsbau kam…

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Berliner Kurier: Miethai-Opfer: Wir lassen uns hier nicht vertreiben! – Alle Bewohner verzichten auf Sonder-Kündigung

07.03.2011 | Von: MOW Miethai-Opfer: Wir lassen uns hier nicht vertreiben! Alle Bewohner verzichten auf Sonder-Kündigung Sie wollen gegen dreiste Miet-Erhöhungen kämpfen – und hoffen auf Hilfe vom Senat Kreuzberg – Sie lassen sich nicht verjagen! Die Miethai-Opfer der Kochstraße wehren sich gegen dreiste Miet-Erhöhungen. Sie gehen per Anwalt dagegen…

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Berliner Morgepost: In Berlin herrscht keine Wohnungsnot – MIETERHÖHUNG UM FAST 800 EURO

Freitag, 4. März 2011  – Von Christina Brüning und Wolf-Hendrik Müllenberg In Berlin herrscht keine Wohnungsnot Einem aktuellen Report der GSW Immobilien AG zufolge gibt es in Berlin genug Wohnungen. Die werden aber deutlich teurer. Auch im sozialen Wohnungsbau gibt es Mieterhöhungen von bis zu 800 Euro – weil die staatliche…

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Berliner Kurier: Berlins größte Mieten-Sauerei: Herr Wowereit, bitte helfen Sie uns!

04.03.2011 | Von: ROG, MOW Berlins größte Mieten-Sauerei Herr Wowereit, bitte helfen Sie uns! Verzweifelte Mieter wehren sich mit Wut-Brief an den Regierenden gegen ihre Wucher-Mieten Mitte – Die Wucher-Opfer aus der Kochstraße bitten Klaus Wowereit (SPD) um Hilfe. Verzweifelte Mieter tauchten gestern mit einer „dringenden Petition“ am Roten Rathaus…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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