Berliner Woche: Genehmigt der Senat höhere Mieten als erlaubt?

Feb/11

Berliner Woche: Genehmigt der Senat höhere Mieten als erlaubt?

09.02.2011 | Berliner Woche Ausgabe Kreuzberg | Von: tf

Genehmigt der Senat höhere Mieten als erlaubt?

Vorwurf: Steigerungen im Fanny-Hensel-Kiez rechtswidrig

In den Häusern im Fanny-Hensel-Kiez sind die Mieten seit vergangenem Jahr massiv angestiegen. Grund dafür ist nicht nur dort der Wegfall der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau.

Dass die exorbitanten Erhöhungen rechtmäßig sind, wurde von Anfang an vor allem vom dortigen Mietersprecher Sebastian Jung bezweifelt. In seiner Einschätzung fühlt sich Jung jetzt bestätigt. Und das ausgerechnet durch ein Eingeständnis des Berliner Senats.

In der Antwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Matthias Brauner räumte Stadtentwicklungs-Staatssekretärin Hella Dunger-Löper (SPD) nämlich ein, dass höhere, als eigentlich vorgeschriebene Kapitalrenditen „sich auf Ausnahmen beschränken“. Was hinter dieser etwas kryptischen Antwort steht, wird erst mit der entsprechenden Frage des Parlamentariers deutlich. Brauner wollte wissen, wie es der Senat bewertet, dass zum Beispiel im Fanny-Hensel-Kiez Investoren die Gebäude nur mit einer Summe von 30 Prozent des ursprünglichen Preises erworben haben. Die Miete wird aber auf der Basis der ehemaligen Kapitalkosten berechnet. Auf diese Weise erzielen Eigentümer eine Rendite von rund 50 Prozent für die Objekte. Laut Gesetz ist aber bei Sozialwohnungen nur eine Rendite von 6,5 Prozent erlaubt.

„Damit verstößt Berlin gegen geltendes Recht“, schimpft der Mietersprecher. „Und das nicht nur zu Lasten der betroffenen Bewohner, sondern auch der Steuerzahler.“ Jung glaubt auch nicht, dass es sich dabei, wie von der Staatssekretärin betont, nur um Ausnahmen handelt.

Nicht wirksam wird im Fanny-Hensel-Kiez anscheinend auch die Ende vergangenen Jahres vom Bezirk beschlossene Verordnung, nach der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen künftig erschwert werden soll. „Da hier auf Grund der gesamtstädtischen Bedeutung die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Freistellung ausgesprochen hat, bleibt für bezirkliche Entscheidungen kein
Handlungsspielraum“, heißt es in einem Schreiben des Wohnungsamtes Friedrichshain-Kreuzberg an Sebastian Jung.

Genehmigt der Senat höhere Mieten als erlaubt?
Artikel in der Berliner Woche vom 09.02.2011

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Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.

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