28.02.2011 | Berliner Mieterverein

Sozialer Wohnungsbau ohne Anschlussförderung:
Mieterhöhung und Mietervertreibung in vielen Stadtteilen

“Wir stellen mit Entsetzen fest, dass der Berliner Senat der Mieterhöhungswelle und der Mietervertreibung im Sozialen Wohnungsbau tatenlos zusieht, obwohl er durch die Föderalismusreform die Mietenfestsetzung im Sozialen Wohnungsbau gestalten kann”, erklärte der Geschäftsführer des Berliner Mietervereins, Reiner Wild. Es sei zynisch, dass der Senat sich zudem immer noch weigere, die Härtefallregeln zur Gewährung von Mietausgleich anzupassen, um zumindest die gröbsten Härten zu vermeiden und den Mietern hinreichend Zeit für die Suche einer adäquaten Ersatzwohnung zu gewähren. Nach Ende der Grundförderung können Vermieter im bisherigen Kostenmietrecht des Sozialen Wohnungsbaus die Miete auf “einen Schlag” bis zur Kostenmiete erhöhen, die zwischen 13 und 18,- Euro pro Quadratmeter monatlich liegt.

Anlass für die Kritik des Mietervereins sind die neuerlichen Nettokaltmietsteigerungen in der Kreuzberger Kochstraße 23 um fast 125 Prozent auf die Kostenmiete in Höhe von 14,11 Euro pro Quadratmeter monatlich (Originalton der Hausverwaltung: “Wir freuen uns jedoch, Ihnen mitteilen zu können, dass sich die Eigentümer entschlossen haben, lediglich eine Mieterhöhung in Anlehnung an die Marktmiete durchzuführen”) sowie in der Kreuzberger Feilnerstraße 2 und 7 um 42 Prozent auf 10,- Euro pro Quadratmeter im Monat.

“Entgegen der stets wiederkehrenden Behauptung des Senats sind die Kreuzberger Mietsteigerungen keine Einzelfälle”, stellt Reiner Wild klar. Aus einer derzeit laufenden Untersuchung des Mietervereins könne vorab festgestellt werden, dass es massive Mietsteigerungen auch in anderen Bezirken gebe. In vielen Fällen seien Migranten die betroffenen Mieter.

Folgende Nettokalt-Miethöhen wurden ermittelt:

Charlottenburg: Gardes-Du-Corps-Str. 7-8 11,02 €/qm/monatlich
Wilmersdorf : Livländische Str. 7 08,25 €/qm/monatlich
Wedding: Koloniestr. 6 a 15,66 €/qm/monatlich
Wedding: Müllerstr. 165 a 08,00 €/qm/monatlich
Wedding: Nordufer 8 12,40 €/qm/monatlich
Wedding: Turinerstr. 37 b 08,81 €/qm/monatlich
Schöneberg: Passauer Str. 12 09,27 €/qm/monatlich
Neukölln: Maybachufer 19 10,00 €/qm/monatlich
Neukölln: Werbellinstr. 71 11,71 €/qm/monatlich
Lichtenberg: Gotlindestr. 49 11,90 €/qm/monatlich

Die Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus in Berlin ab 1972 ist ein Bauskandal ersten Ranges gewesen, an dem Bauunternehmer, Generalübernehmer und Banken zu Lasten des Landeshaushaltes und auch des Bundeshaushaltes profitiert haben. “Doch der Skandal ist noch nicht zu Ende”, erklärte Wild. “Mit Milliarden-Beträgen öffentlicher Fördermittel wurden Sozialwohnungen errichtet, die kaum mehr als 15 Jahre für Haushalte mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen zur Verfügung standen”. Heute seien findige Investoren dabei, durch Erwerb aus der Insolvenz ein weiteres Mal Geschäfte mit dem Sozialen Wohnungsbau zu betreiben, zu Lasten der Mieter.