Den Mieterinnen und Mietern in der Kreuzberger Kochstraße 15-26 ging kürzlich eine auf den 11. Februar 2011 datierte Mieterhöhung zu, mit der die Grundmiete zum 01. März 2011 um mehr als 8 €/qm (mehr als 120%) angehoben wird. Die Mietsteigerung wurde von einem Insolvenzverwalter ausgesprochen.
Berlin, den 27. Februar 2011: Durch einen Bericht des Berliner Kuriers vom heutigen Tage wurde bekannt, dass von den drastischen Mietsteigerungen in der Kochstraße in besonders starkem Maße Mieterinnen und Mieter mit Migrationshintergrund betroffen sind. Während sich Mieterinnen und Mieter mit ausländischen Wurzeln monatlichen Mietsteigerungen von bis zu 900 € ausgesetzt sehen, wird von den deutschen Nachbarn, die in gleich großen Wohnungen mit vergleichbarer Ausstattung leben, lediglich geringfügig mehr Miete verlangt. Die besorgniserregenden Vorkommnisse in der Kochstraße sind nicht die ersten dieser Art: Im Frühjahr letzten Jahres wurde von allen arabisch-türkischen Mietparteien in der Schöneberger Straße 5 und 5a in Kreuzberg (Fanny-Hensel-Kiez) zusätzliche Mietzahlungen verlangt während alle deutschen Mieter hiervon verschont blieben.
Einer ersten Einschätzung nach könnte hier gegen das Antidiskriminierungsgesetz (AGG) verstoßen worden sein, so dass die Mieterhöhung in diesem Fall unwirksam wäre.
Der besonders krasse Fall in der Kochstraße verdeutlicht erneut, dass die Mieterinnen und Mieter in Berlin grundsätzlich ihrer Rechte beraubt wurden. Jeder, der in einer Sozialwohnung lebt, für die die Anschlussförderung entfallen ist, kann über Nacht zur Zielscheibe von fast grenzenloser Vermieterwillkür werden. Jedem, dessen Nase dem Vermieter nicht passt, kann jederzeit die Wohnung weggenommen werden. Dies ist ausschließlich in Berlin möglich. Durch die Entscheidungen des Senats sind 28000 Haushalte zum Abschuss freigegeben. Der Fanny-Hensel-Kiez ist eben keine Ausnahme.
Der Senat muss endlich handeln und die Diskriminierungen stoppen, die er selbst erst ermöglicht hat. Das mietrechtliche Vakuum muss endlich geschlossen werden, so dass der unsoziale Wohnungsbau wieder zum Sozialen Wohnungsbau wird.
Pressemitteilung
