Archive for Februar, 2011

Berliner Mieterverein: Mieterhöhung und Mietervertreibung in vielen Stadtteilen

28.02.2011 | Berliner Mieterverein Sozialer Wohnungsbau ohne Anschlussförderung: Mieterhöhung und Mietervertreibung in vielen Stadtteilen “Wir stellen mit Entsetzen fest, dass der Berliner Senat der Mieterhöhungswelle und der Mietervertreibung im Sozialen Wohnungsbau tatenlos zusieht, obwohl er durch die Föderalismusreform die Mietenfestsetzung im Sozialen Wohnungsbau gestalten kann”, erklärte der Geschäftsführer des Berliner…

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Berliner Kurier: Miese Masche – Miet-Rassismus in Berlin?

27.02.2011 | Von: MOW Miese Masche Miet-Rassismus in Berlin? Eine deutsche Familie muss 20 Euro mehr Miete zahlen, die ausländischen Nachbarn 900 Kreuzberg – Blankes Entsetzen erfasst einen Sozial-Bau an der Kreuzberger Kochstraße. Der Vermieter verpasste Bewohnern wie Adnan Omairat (43), gebürtiger Libanese, maßlose Miet-Erhöhungen. Bei seiner Familie sind es…

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berliner bündnis sozialmieter.de: Offenkundig erneut Mieterinnen und Mieter mit Migrationshintergrund durch Mietsteigerungen diskriminiert

Den Mieterinnen und Mietern in der Kreuzberger Kochstraße 15-26 ging kürzlich eine auf den 11. Februar 2011 datierte Mieterhöhung zu, mit der die Grundmiete zum 01. März 2011 um mehr als 8 €/qm (mehr als 120%) angehoben wird. Die Mietsteigerung wurde von einem Insolvenzverwalter ausgesprochen. Berlin, den 27. Februar 2011: Durch…

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Berliner Kurier: Miese Masche – Berlins böseste Mieterabzocke

27.02.2011 | Von: MOW Miese Masche Berlins böseste Mieterabzocke Bewohner sollen plötzlich 900 Euro mehr zahlen – oder ganz schnell ausziehen Kreuzberg – Es ist eine Mieter-Abzocke ohne Vergleich! Bewohnern eines Hauses in der Kochstraße flatterte jetzt eine gigantische Mieterhöhung ins Haus: um bis zu 900 Euro! Die Betroffenen leben…

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tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”: “Sozialmieter in Angst”

tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”, Sendung vom 04.03.2011, Teil 1 Zu Gast: Sebastian Jung, Reiner Wild vom Berliner Mieterverein, Matthias Brauner – wohnungspolitischer Sprecher der CDU und Uwe Doering – wohnungspolitischer Sprecher der Linken   tvBerlin, Magazin “Harry hilft!”, Sendung vom 04.03.2011, Teil 2 Zu Gast: Sebastian Jung, Reiner Wild vom…

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Hausverwaltung in der Kochstraße: “Wir freuen uns”, dass wir Ihre Miete auf die volle Kostenmiete anheben

Nach Kenntnis des berliner bündnisses sozialmieter.de hat erstmalig ein Insolvenzverwalter eine Mieterhöhung auf die volle Kostenmiete ausgesprochen. Den Mieterinnen und Mietern der Kochstraße 16-25 in 10969 Berlin ging eine auf den 11. Februar 2011 datierte Mieterhöhung zu, in der die Grundmiete zum 01. März 11 um mehr als 8 €/qm…

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Tagesspiegel: Sozialwohnungen als Renditeobjekte

14.02.2011 | Von: Daniela Englert Sozialwohnungen als Renditeobjekte Neue Investoren profitieren zum Nachteil der Mieter. Die wollen jetzt klagen Hans-Joachim Gellwitzki klingt gar nicht kämpferisch, eher verhalten, wenn er dieses Wort benutzt, was angesichts der Lage ein bisschen altmodisch klingt: Gerechtigkeit. Der Berliner Fachanwalt für Mietrecht hat ein Ziel: Das…

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Berliner Woche: Genehmigt der Senat höhere Mieten als erlaubt?

09.02.2011 | Berliner Woche Ausgabe Kreuzberg | Von: tf Genehmigt der Senat höhere Mieten als erlaubt? Vorwurf: Steigerungen im Fanny-Hensel-Kiez rechtswidrig In den Häusern im Fanny-Hensel-Kiez sind die Mieten seit vergangenem Jahr massiv angestiegen. Grund dafür ist nicht nur dort der Wegfall der Anschlussförderung für den sozialen Wohnungsbau. Dass die…

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Berliner Kurier: Stoppt die Gier-Vermieter!

01.02.2011 | Von: Mike Wilms Stoppt die Gier-Vermieter! Berlins Sozialmieter gehören zu den Armen dieser Stadt. Es sind Hartz-IV-Empfänger, Migranten und einfache Arbeiter, wie sie etwa im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez leben. Wer wenig verdient, muss sich seine Miete ohnehin oft vom Mund absparen. ´ Umso wichtiger ist es, dass sozial Schwache…

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Berliner Kurier: Vermieter-Gier 50% Profit im sozialen Wohnungsbau

01.02.2011 | Von: MOW Vermieter-Gier 50% Profit im sozialen Wohnungsbau Berlin – Der soziale Wohnungs-Bau soll ärmere Menschen vor Vermieter-Gier beschützen. Eigentlich. Aber in Berlin klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke. Der Senat gab jetzt zu, dass manche Investoren 50 Prozent Rendite kassieren. Erlaubt wären 6,5! Es war…

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  • Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

    Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

    Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

    Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

    Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

    Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.




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