Berliner Kurier: Hier wohnen Angst und Wut « berliner bündnis sozialmieter.de

Jan/11

Berliner Kurier: Hier wohnen Angst und Wut

12.01.2011 | Von: M. BÖTTCHER, M. WILMS.

Hier wohnen Angst und Wut

Im Fanny-Hensel-Kiez und in Buch bangen Mieter um ihre Bleibe ++ Modernisierung treibt die Miete ++ Berliner fragen sich: Wie soll ich das zahlen?

Berlin – Der Miet-Horror nimmt kein Ende! Auch 2011 bleiben die Berliner von heftigem Preis-Irrsinn nicht verschont. Im Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez sollen 110 Sozialwohnungen zu Wohn-Eigentum werden. Einen Kauf kann sich dort aber niemand leisten. Und in Buch sorgt jetzt die Howoge für eine Miet-Explosion: Sie hebt die Mieten um satte 67 Prozent an.

Eine Aufforderung an sozial schwache Familien, über den raschen Auszug nachzudenken. So nennt Sebastian Jung (36) vom „Bündnis Sozialmieter.de“ die saftige Mieterhöhung im Fanny-Hensel-Kiez. Denn dort bekam Martina Renke (53) wie viele andere am 27. Dezember Vermieter-Post: „Silvester war versaut“, beklagt die Rentnerin. Warum? Weil sie 691 statt 540 Euro für 68 Quadratmeter zahlen soll. Einzig bleibende Lösung: Umzug.

Absurd findet Hartz-Empfänger Hüseyin Kozak (54) die Idee, seine Wohnung im April zu kaufen. Die Umwandlung in Eigentum hatte die „Industria GmbH“ im November verkündet. Um die Gebäude aufzumöbeln, läuft der Einbau einer Wärmedämmung – wegen Schimmel in etlichen Wohnungen! Jung: „Aber eine Gebäudeseite wird ausgespart. Was soll das also bringen?“

Der Bezirk will immerhin dafür sorgen, dass nicht jeder reiche Kauf-Interessent hier Mieter vertreiben kann. Zuschlagen soll vorerst nur dürfen, wer einen Wohnberechtigungsschein hat. Gestoppt sind die Vermieterpläne damit aber nicht.
In Buch konnte Anfang 2010 selbst ein ausgewachsener Skandal (das Ingenieurbüro von SPD-Politiker Ralf Hillenberg hatte den Sanierungsauftrag ohne Ausschreibung erhalten, der KURIER berichtete) die geplante Modernisierung nicht stoppen. Zwar wurden die Pläne noch einmal überarbeitet. Und die mögliche Steigerung sank von 100 auf „nur“ 67 Prozent – doch die Wut bleibt.

„Uns reicht es. Wir ziehen aus“, schimpft Reinhard Müller. Der Rentner und seine Frau leben seit 1978 in der Walter-Friedrich-Straße. „Ich habe Bad und Küche auf eigene Kosten saniert. Jetzt sollen wir im Baudreck leben und auch noch eine höhere Miete zahlen.“

1200 Wohnungen sollen ab April saniert werden. Für eine 127 Quadratmeter-Wohnung werden dann 762 statt 457 Euro fällig. Sollte es soweit kommen, müsste auch Marion Leuschel (68) überlegen, ob sie sich ihr Zuhause (seit 30 Jahren) noch leisten könnte. „Zumal ich auf den Fahrstuhl angewiesen bin. Aber der fällt ja dann mehrere Wochen aus“. Ja, auch 2011 leidet Berlin unter dem Miet-Wahnsinn …

Hier wohnen Angst und Wut
Artikel im Berliner Kurier vom 12.01.2011

No tags

Wegfall der Anschlussförderung und Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes

Vor knapp zehn Jahren beschloss der Senat aus der Anschlussförderung des Sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Vor etwa einem Jahr führte das Abgeordnetenhaus das Berliner Wohnraumgesetz ein. Beide Entscheidungen waren heftig umstritten.

Während der Wegfall der Anschlussförderung damit gerechtfertigt wurde, dass die prekäre Haushaltslage des Landes zu diesem Schritt zwinge, klang die Begründung für das Zustandekommen des Wohnraumgesetzes so: „Den [Sozialen Wohnungsbau] haben wir gerade abgeschafft.“ (Regierender Bürgermeister Wowereit, vgl. DER TAGESSPIEGL, offizieller Blog zu Staatsbesuch vom 13.04.2011).

Die Folgen des Wegfalls der Anschlussförderung für die Mieterinnen und Mieter sind stadtweit bekannt: Mietexplosion, Verlust der Wohnung und Verdrängung aus dem persönlichen Lebensumfeld.

Weit weniger bekannt ist die Tatsache, dass findige Geschäftsleute Objekte ohne Anschlussförderung (28.000 Wohnungen) zu Schnäppchenpreisen (unter 40% der ursprünglichen Baukosten) gekauft haben, gegenüber den in den Sozialwohnungen lebenden Mieterinnen und Mietern aber zum vollen Preis abrechnen. Und das für die nächsten 30 Jahre. Das in aller Stille praktizierte Geschäftsmodell hat zwei Seiten. Die erste: Die Mieterinnen und Mieter verlieren ihre Wohnungen, weil sie nicht im Stande sind, für Kosten zu bezahlen, die es gar nicht gibt. Die zweite: Gleichzeitig werden Eigenkapitalrenditen von über 30% p.a. erzielt. Es bleibt einzig das Risiko, dass die Gerichte diesen Geschäftspraktiken ein Ende bereiten könnten. Aber Gerichtsprozesse dauern bekanntlich lange.

Hingegen sind die wirtschaftlichen Verwertungsmöglichkeiten der noch für Jahrzehnte als Sozialwohnungen geltenden Objekte ohne Anschlussförderung mit der Einführung des Berliner Wohnraumgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt worden: Mit dem Verkauf der Objekte und dem Wechsel der Eigentümer fallen alle Belegungsrechte des Landes, die mit Steuersubventionen in Milliardenhöhe erworben wurden, ohne Gegenleistung unwiderruflich weg. Was die Zukunft dieser Wohnungen angeht, hat das Land das Mitspracherecht also aufgegeben.

Home	Mitglieder


Anmeldung Unterstützer	Anmeldung Mitglied

Suche	Archiv

Kontaktformular	Kontakt

Newsletter	RSS

Impressum

Links: